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Dublin III statt Zwangszelten

Als „endlich einmal bürgernah“ bezeichnet Oberösterreichs MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner das Vorgehen von ÖVP-Bürgermeister aus St. Georgen/Attersee Ferdinand Aigner. Dieser bekämpfte erfolgreich mit Baubescheiden die von…

Wovor haben sie Angst?

Was hindert alle daran eine regelkonforme Prüfung, der mehr als bedenklichen Inhaltsstoffe in den gängigen Corona-Selbsttests, durch die zuständige Behörde einzufordern?

Gefahr im Verzug: Toxische Corona-Schnelltests endlich überprüfen!

Einen höchst brisanten Dringlichkeitsantrag brachte die Fraktion der MFG am 10. November im Oö. Landtag ein. Es geht um die mehr als bedenklichen Inhaltsstoffe in…

„14-Jährige haben um ein Uhr nachts nichts alleine auf den Straßen verloren“

Oberösterreich will seine Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz auflockern. Demnach sollen Kinder/Jugendliche mit 12 oder 13 Jahren künftig bis 23 Uhr und damit eine Stunde länger alleine…

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag betreffend giftiges Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag betreffend giftiges Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird…

Klare Kante zeigen statt schöner Worte und grüner Sozialromantik

Für die MFG ist in Sachen Asyl die Zeit des Wegschauens und Schönredens spätestens jetzt vorbei: Am Halloweentag herrschten in der Linzer Innenstadt stundenlang bürgerkriegsartige…

Sicherheit für die Bürger

“Menschliche Sicherheit beinhaltet viel mehr als nur die Abwesenheit gewaltsamer Konflikte. Sie umfasst Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung (good governance), Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie eine…

Bei Antigen-Tests sind Gifte egal, doch Halloween-Kostüme prüft man?

Bei der Partei MFG kann man über diese Unverfrorenheit nur noch den Kopf schütteln. Seit Tagen läuft eine Medienkampagne gegen Giftstoffe in Halloween-Produkten. Konsumentenschutz-Landesrat Kaineder…

Insolvenzwelle stoppen, Schuldnerberatung ausbauen

Es sind besorgniserregende Zahlen, die die Alarmglocken schrillen lassen: Bis Ende September mussten bereits über 3.500 heimische Unternehmen Konkurs anmelden – ein sattes Plus von…

Deutlich besser als der Ruf

Ein überwiegend positives Bild zeigt sich für MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner, wenn es um das Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich geht. Nach Lektüre des gleichnamigen Prüfberichts…