Initiativanträge

Initiativantrag: Kernkraft im Green Deal-Nein Danke

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen im Kampf gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung bestmöglich zu unterstützen. Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. LandtagsbetreffendKernkraft im Green Deal? Nein Danke!

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Initiativantrag: Einführung von Eilverfahren vor dem VfGH

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ehestmöglich die gesetzliche Grundlage für Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verankert wird, damit bei Rechtsfragen von weitreichender Tragweite rasch Rechtssicherheit für die Bevölkerung geschaffen

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Initiativantrag: Gesundheitsprävention

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles zu unternehmen, damit Gesundheitsprävention eine tragende Säule im Gesundheitswesen wird. Gerade in Zeiten der Pandemie sollte auch in Maßnahmen investiert werden, die der Gesundheitserhaltung der

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Initiativantrag: Häuslicher Unterricht, Homeschooling

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles zu unternehmen, damit die Unterrichtsform Häuslicher Unterricht / Homeschooling den anderen Unterrichtsformen in jeder Hinsicht gleichgestellt wird. Die MFG sieht hier Handlungsbedarf, den steuerzahlenden Eltern

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Initiativantrag: Pflegenotstand im Bereich Krankenanstalten

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles zu unternehmen, damit der Pflegenotstand im Bereich Krankenanstalten entschärft wird. Der jahrelang wütende Pflegenotstand in den Krankenhäusern hinterlässt deutliche Spuren. Die Pflege ist nicht mehr

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