MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner kritisiert neuerliche Kostenexplosion beim Linzer Westring und fordert eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die nächste Hiobsbotschaft beim Linzer Westring: Die A26 wird um weitere 115 Millionen Euro teurer. Damit steigen die Gesamtkosten auf mittlerweile 1,295 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 war das Projekt noch mit 527 Millionen Euro veranschlagt worden. Das bedeutet Mehrkosten von 768 Millionen Euro – ein Anstieg um rund 146 Prozent.

Für LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, selbst langjähriger Unternehmensberater, wirft diese Entwicklung grundsätzliche Fragen zum Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Er zieht einen Vergleich mit der Privatwirtschaft: „Stellen wir uns vor, ein Ein-Personen-Unternehmer plant eine Investition von 10.000 Euro. Am Ende muss er plötzlich 24.600 Euro bezahlen. Was würde seine Bank dazu sagen? Was würde das für seine Liquidität bedeuten? Und wie würde sich ein Geschäftsführer gegenüber seinen Eigentümern rechtfertigen? In der Privatwirtschaft muss man solche Kostenentwicklungen erklären, finanzieren und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Warum sollte bei öffentlichen Milliardenprojekten ein anderer Maßstab gelten?“

Dass solche Kostenüberschreitungen in der Privatwirtschaft durchaus personelle Konsequenzen haben können, weiß Krautgartner aus seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmensberater: „In der Privatwirtschaft hätte eine solche Budgetüberschreitung auch personelle Konsequenzen. Wenn ein Geschäftsführer ein Projektbudget um 146 Prozent überschreitet, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich kenne Fälle, in denen Geschäftsführer bereits bei wesentlich geringeren Kostenüberschreitungen ihren Posten räumen mussten. Umso mehr stellt sich die Frage, welche Konsequenzen bei einem öffentlichen Milliardenprojekt gezogen werden.“

Risikobudget vorhanden – trotzdem wieder 115 Millionen mehr

Besonders kritisch sieht Krautgartner die Begründung der neuerlichen Verteuerung. Bereits 2023 wurden die Kosten um 440 Millionen Euro nach oben korrigiert. Darin enthalten waren 88 Millionen Euro zusätzliches Risikobudget, um unvorhergesehene Schwierigkeiten abzufedern.

Jetzt werden erneut 115 Millionen Euro benötigt. Die ASFINAG begründet das unter anderem mit gestiegenen Baukosten und möglichen zusätzlichen Entsorgungskosten aufgrund geplanter gesetzlicher Vorschriften.

Kritik kommt auch von MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner. Besonders die neuerliche Kostensteigerung trotz des bereits eingeplanten Risikobudgets wirft für ihn Fragen auf: „Wenn schon vor drei Jahren zusätzliche Millionen für unvorhergesehene Risiken einkalkuliert wurden, dann muss man heute erklären können, warum dieses Geld nicht ausreicht beziehungsweise warum es dafür nicht verwendet werden soll. Welchen Zweck hat ein Risikobudget, wenn bei neuen Risiken trotzdem wieder zusätzliches Geld benötigt wird?“

Würde man dieses Projekt heute noch einmal genehmigen?

Noch grundlegender ist für Aigner die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Bereits 2012 beschäftigte sich der Rechnungshof ausführlich mit der A26. Die damalige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wies einen positiven volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Faktor von 2,48 aus. Gleichzeitig kritisierte der Rechnungshof, dass eine Variante mit ausschließlichem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ohne die A26 gar nicht untersucht worden war.

Aigner sieht daher dringenden Bedarf, die Wirtschaftlichkeit des Projekts neu zu bewerten: „Ich stelle nicht infrage, dass Linz eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht. Aber bei fast zweieinhalbmal so hohen Projektkosten muss man doch die Frage stellen dürfen: Würde man dieses Projekt mit dem heutigen Wissen und diesen Kosten noch einmal in derselben Form beschließen? Und ist der ursprünglich errechnete volkswirtschaftliche Nutzen unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch gegeben?“

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich Verkehrsströme, Mobilitätsangebote und wirtschaftliche Rahmenbedingungen seit den ursprünglichen Planungen verändert haben.

Wer bezahlt die zusätzlichen Millionen?

Die neuerliche Verteuerung trifft auch die öffentlichen Haushalte. Nach dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel muss das Land Oberösterreich weitere 11,5 Millionen Euro übernehmen, die Stadt Linz zusätzlich 5,75 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil entfällt auf die ASFINAG, deren Finanzierung im Wesentlichen aus Maut- und Vignetteneinnahmen erfolgt.

Bereits 2023 hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer angesichts der damaligen Kostensteigerung eine genaue Prüfung angekündigt. Angesichts der neuerlichen Verteuerung stellt sich für Krautgartner nun die Frage, welche Schlussfolgerungen aus der damaligen Prüfung gezogen wurden und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass die Kosten nicht weiter steigen.

Die MFG fordert deshalb die Offenlegung einer aktuellen und nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Bewertung, eine transparente Aufstellung der tatsächlichen Mehrkosten und noch bestehenden Risiken sowie eine unabhängige Überprüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit der ausstehenden Bauabschnitte. Dabei sollen auch mögliche alternative Verkehrsmaßnahmen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Dabei geht es keineswegs um eine grundsätzliche Ablehnung von Infrastrukturinvestitionen, betont Krautgartner: „Es geht nicht darum, Infrastrukturprojekte grundsätzlich schlechtzureden. Es geht um Verantwortung. Jeder Unternehmer muss sich fragen, ob eine Investition zu den tatsächlichen Kosten noch sinnvoll und finanzierbar ist. Genau diese Frage müssen wir auch bei der A26 stellen.“

Entscheidend ist letztlich, dass bei öffentlichen Großprojekten dieselben Maßstäbe an wirtschaftliche Verantwortung angelegt werden, die auch Unternehmen erfüllen müssen. Krautgartner abschließend: „Es darf nicht zur politischen Normalität werden, dass aus einer ursprünglichen Kalkulation irgendwann das Zweieinhalbfache wird und die Verantwortlichen nur erklären, man habe das nicht vorhersehen können. Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht auf nachvollziehbare Zahlen, wirtschaftlich begründete Entscheidungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld.“

Rückfragehinweis:
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