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Kritik der Umweltanwaltschaft verschärft Zweifel am Windpark-Verfahren in Sandl

Die massive Kritik der OÖ-Umweltanwaltschaft an den UVP-Unterlagen zum geplanten Windpark Sandl sorgt nun für zusätzliche Brisanz in einem ohnehin kontrovers diskutierten Projekt. Besonders schwer…

Neue Belastung trotz angeblicher Entlastung?

Die angekündigte Paketabgabe der Bundesregierung zeigt einmal mehr die widersprüchliche Wirtschaftspolitik dieser Koalition. Während man sich mit einer minimalen Senkung der Mehr-wertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel…

Wir wollen unsere Natur nicht von Brüssel aus Schützen!

Im Folgenden übermitteln wir die Stellungnahme unseres Landtagsabgeordneten Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, zur aktuellen Initiativprüfung des Landesrechnungshofes „Schutzgebiete in Oberösterreich“ „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes…

Internationaler ME/CFS-Tag

ME/CFS betrifft auch in Oberösterreich tausende Menschen – viele davon schwer krank, ar-beitsunfähig oder sogar haus- beziehungsweise bettgebunden. Trotzdem fehlt es bis heute an ausreichender…

Halbe Konsequenzen sind keine Konsequenzen – Wöginger muss alle Ämter zurücklegen

Schuldspruch gegen Wöginger: MFG kritisiert späten Rücktritt und fordert klare Regeln bei Diversion Nach dem heutigen Schuldspruch gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger – sieben Monate bedingte…

Straßenerhaltung in Oberösterreich: Verantwortung statt Stillstand

Initiativprüfung LRH „Landesstraßenerhaltung“ Stellungnahme unseres Klubobmannes Manuel Krautgartner zur heutigen Initiativprüfung des Landesrechnungshofes „Landesstraßenerhaltung“: „Der Landesrechnungshof spricht eine klare Sprache: Seit über einem Jahrzehnt wird…

Lohnerhöhung gespendet: MFG lädt Bedürftige zum Essen ein

Konkrete Hilfe statt Gehaltsplus für Politiker Die MFG-Landtagsfraktion hat ihre Lohnerhöhung nicht behalten, sondern direkt an jene weitergegeben, die sie am dringendsten brauchen: Im Rahmen…

Beschleunigungsgebiete zeigen, wie Brüssel unsere Energiepolitik und unser Leben diktiert!

EU-Vorgaben treiben Windkraft-Ausbau voran – MFG fordert Stopp dieser zentralistischen Energiepolitik Die geplanten Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik zeigen aus Sicht der MFG deutlich, wie…

MFG kritisiert neue Umsetzungsnovelle: Brüssel diktiert, Oberösterreich verschärft Strafen ohne echten Bedarf

Keine Trinkwasserkrise – aber Strafrahmen bis 36.000 Euro wegen EU-Vorgaben Die aktuelle Novelle zum Oö. Bautechnikgesetz und zum Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz zeigt exemplarisch, wie…

Sechs Jahre erster Lockdown: MFG fordert echte Corona-Aufarbeitung statt kollektives Vergessen

Außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss Am 16. März 2020 wurde in Österreich der erste Lockdown verkündet – ein Einschnitt, der das Leben von Millionen Menschen von einem Tag…