News

MFG: Regierung missachtet Volkswillen zu Frieden und Neutralität

Ungeniert präsentieren sich Parlamentarier mit Ukraine-Flaggen im Nationalrat   „In völlig abgehobenen politischen Kreisen Österreichs meint man offenbar, dem Souverän, dem Volk, nicht länger verantwortlich…

Regierung gefährdet unsere überlebenswichtige Gasversorgung

Garniert mit Märchenerzählungen des Kanzlers fährt man das Land weiter an die Wand   Die ausreichende und vor allem leistbare Gasversorgung Österreichs ist nicht nur…

Schluss mit Drüberfahren!

230 Anrainer-Parkplätze im Neustadtviertel wegen völlig überzogener Greenwashing-Aktion in Gefahr:   Der links-woke Klimaretterwahn ufert in Linz völlig aus: Bis zu 230 Bewohnerparkplätze müssen im…

Schwarz-Blaue Budgetpolitik: Oberösterreich zahlt den Preis für fehlenden Weitblick

Die schwarz-blaue Landesregierung präsentierte heute das Budget 2025 für Oberösterreich und kündigte Einsparungen und Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro an, um das Defizit…

Initiativantrag: Freiwilligkeit statt Zwang: Keine verpflichtende Teilnahme am e-Impfpass

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. LandtagbetreffendFreiwilligkeit statt Zwang: Keine verpflichtende Teilnahme am e-Impfpass   Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö.…

Politik neu denken: Fachleute statt Stillstand!

Österreich als Unternehmen: Joachim Aigner (MFG) präsentiert neues Modell für effiziente Regierungsarbeit   Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das da gerade abläuft: Der klare Wahlgewinner…

Wer stoppt den amoklaufenden CO2-Landesrat Kaineder?

Statt Umweltanwalt Martin Donat zu verteidigen, attackiert Umweltlandesrat Kaineder einen der obersten Naturschützer des Landes:   Ein Umweltanwalt, der das tut, wofür er da ist:…

Ins Blaue geplant: So gehen LH Stelzer & Co. mit unserem Steuergeld um!

Ins Blaue geplant: So gehen LH Stelzer & Co. mit unserem Steuergeld um!   MFG trat als eine der ersten und vehementesten Kräfte gegen die…

Schluss mit Klima-Panik und politischem Kalkül – Lernen wir aus der Corona-Inszenierung!

MFG-Stellungnahme zur Initiativprüfung des Landesrechnungshofes „Kommunales Klima- und Energiemanagement in OÖ“   Der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Klima- und Energiepolitik übernimmt unhinterfragt die Annahme,…

Keine Kompromisse bei Meinungsfreiheit und politischer Immunität

MFG setzt klares Zeichen gegen politische Doppelmoral und für den Schutz der freien Rede   Im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags steht eine richtungsweisende…