News
Jahrestag des Impfpflichtgesetzes: MFG verlangt Aufarbeitung des staatlichen Zwangs
MFG zum Impfpflichtgesetz: Dieser Staat ging zu weit! Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung…
MFG OÖ: Frankfurt-Verbindung ja – aber nicht ohne Transparenz und Verantwortung
LAbg. Joachim Aigner (MFG):„Erfolgsmeldungen ersetzen keine Antworten auf Planung, Risiken und Mittelverwendung“ Zur heutigen Berichterstattung über die Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt hält die MFG Oberösterreich…
MFG: Politische Untreue braucht Kontrolle, keinen Freibrief
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Diversion im Fall Luger Im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde das Verfahren zunächst durch eine Diversion gegen…
MFG OÖ kritisiert: Landesrat Achleitner weicht zentralen Fragen zum Flughafen Linz aus
LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Er wurde als Landesrat befragt – und versteckt sich hinter seiner Aufsichtsratsrolle“ In der Sitzung des Oö. Landtags am 29. Jänner…
Initiativantrag: eine sozial ausgewogene Gehaltserhöhung 2026 für den Landes- und Gemeindedienst
Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtagbetreffendeine sozial ausgewogene Gehaltserhöhung 2026 für den Landes- und Gemeindedienst Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö.…
MFG Oberösterreich warnt vor fatalem Signal durch Diversion im Fall Luger
Politische Untreue darf nicht durch Diversion relativiert werden Die Einstellung des Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger durch Diversion sorgt bei der MFG…
Mercosur-Abkommen: Risiko für bäuerliche Betriebe in Oberösterreich
Das Mercosur-Abkommen stellt sämtliche, gerade die Landwirtschaft belastende Standards, in Frage. Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die die europäische und oberösterreichische Landwirtschaft systematisch…
LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug
LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug Der heute eingelangte Bericht des Oö. Landesrechnungshofes zur „Kulturstrategie des Landes und deren…
5 % MwSt auf Lebensmittel: MFG OÖ fordert 0 % statt Alibi-Entlastung
Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG…
MFG-Antrag zur Aussetzung der Landesumlage abgelehnt – jetzt zahlen die Gemeinden den Preis
MFG OÖ: „Wir haben Entlastung vorgeschlagen – ÖVP und FPÖ haben blockiert“ Immer mehr oberösterreichische Gemeinden geraten finanziell unter massiven Druck. Aktuelle Berichte zeigen, dass…