CO₂-Bepreisung verteuert Energie bewusst – und belastet damit die Bevölkerung
Die zuletzt stark gestiegenen Treibstoffpreise setzen Pendler, Familien und Betriebe auch in Oberösterreich zunehmend unter Druck. Neben internationalen Entwicklungen auf den Energiemärkten sieht die MFG Oberösterreich vor allem politische Entscheidungen als zusätzlichen Preistreiber.
„Mit der CO₂-Bepreisung wurde ein Instrument eingeführt, das Energie bewusst verteuern soll. Das ist kein Nebeneffekt, sondern politisch gewollt“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Ziel dieser Politik sei es, über höhere Preise das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. „Die Rechnung dafür bezahlen aber Pendler, Familien im ländlichen Raum und viele Betriebe, die auf Mobilität angewiesen sind.“
Entlastung der Bevölkerung
Bereits im April 2022 brachte die MFG im Oö. Landtag einen Initiativantrag ein. Darin wurden mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung vorgeschlagen:
- Halbierung der Mineralölsteuer
- Aussetzung der CO₂-Bepreisung
- Abschaffung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer
Ziel dieser Vorschläge war es, steigende Treibstoffpreise unmittelbar abzufedern und die finanzielle Belastung für Bürger und Betriebe zu reduzieren.
Für die MFG zeigt die aktuelle Entwicklung, wie problematisch diese Politik ist.
„Wenn internationale Krisen die Energiepreise nach oben treiben und gleichzeitig zusätzliche Abgaben eingehoben werden, verschärft das die Belastung für die Menschen noch weiter. Genau davor haben wir bereits damals gewarnt“, so Aigner.
Erneute Forderung der MFG
Die MFG erneuert daher ihre Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der CO₂-Bepreisung sowie nach einer deutlichen Entlastung bei den staatlichen Abgaben auf Treibstoffe. Konkret fordert die MFG eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer.
Grundsatzdiskussion über Entscheidungsspielraum
Immer wieder wird argumentiert, die CO₂-Bepreisung sei durch Vorgaben der Europäischen Union vorgegeben und national kaum mehr gestaltbar. Für die MFG zeigt sich darin jedoch ein grundlegendes Problem der aktuellen Politik. „Die EU-hörige Polittruppe in Wien scheint lieber den Vorgaben der Brüsseler Bürokratie zu folgen, als auf die Sorgen und Lebensrealitäten der Menschen im eigenen Land zu hören“, kritisiert Aigner. Statt die Interessen Österreichs selbstbewusst zu vertreten, werde jede zusätzliche Belastung der Bevölkerung mit dem Hinweis auf angebliche „EU-Vorgaben“ hingenommen.
Aus Sicht der MFG braucht es daher auch eine grundsätzliche politische Diskussion.
„Wir müssen endlich offen darüber sprechen, wie viel Entscheidungsspielraum Österreich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich noch hat. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über den Verbleib Österreichs in der EU – einschließlich der Möglichkeit eines Austritts“, so Aigner.
Diese Grundsatzfrage müsse letztlich auch den Bürgern vorgelegt werden. „Wenn immer mehr politische Entscheidungen mit Brüssel begründet werden, dann sollten auch die Menschen darüber entscheiden können, welchen Weg Österreich künftig gehen soll“, fordert Aigner eine Volksabstimmung über die zukünftige EU-Mitgliedschaft.
Mobilität und Energie leistbar halten
„Gerade in Zeiten internationaler Krisen braucht es eine Politik, die die eigene Bevölkerung entlastet. Statt Energie künstlich zu verteuern, sollte alles darangesetzt werden, Mobilität und Energie für die Menschen leistbar zu halten“, betont Aigner. Abschließend fügt er hinzu: „Die Politik darf die steigenden Preise nicht zusätzlich durch ideologisch motivierte Maßnahmen verschärfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine spürbare Entlastung für die Bürger – und keine weitere Belastung durch immer neue Abgaben.“
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