EU-Vorgaben treiben Windkraft-Ausbau voran – MFG fordert Stopp dieser zentralistischen Energiepolitik
Die geplanten Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik zeigen aus Sicht der MFG deutlich, wie stark EU-Vorgaben inzwischen in die Energiepolitik eingreifen – und regionale Lösungen zunehmend verdrängen.
Beschleunigungsgebiete und ihre Auswirkungen
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III werden in Oberösterreich sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik festgelegt. In diesen Gebieten gelten Windkraftanlagen als widmungsneutrale Bauwerke: Gemeinden müssen keine eigene Flächenwidmung mehr beschließen, gleichzeitig werden Verfahren verkürzt und Hürden gesenkt.
Für LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, ist klar: „Hier wird vorab festgelegt, wo Windkraft stattfinden soll – nicht mehr im konkreten Einzelfall, sondern politisch von oben. Das ist keine ergebnisoffene Prüfung mehr, sondern eine Vorentscheidung.“
Krautgartner stellt klar: „Die EU schränkt den nationalen und regionalen Gestaltungsspielraum massiv ein. Statt regionaler Lösungen mit Hausverstand werden ideologisch geprägte Klimaziele vorgegeben – ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und regionale Gegebenheiten.“
Echter Umwelt- und Naturschutz – keine Ideologie!
Begründet wird diese Politik mit dem Schlagwort „Klimaschutz“. Für die MFG greift dieser Zugang zu kurz. „Wir sagen es ganz deutlich: Das Klima ist ein statistischer Wert – und einen statistischen Wert kann man nicht schützen. Schützen kann man konkrete Lebensräume. Genau dort müssen wir ansetzen – und nicht bei ideologisch vorgegebenen Ausbauzielen“, betont Krautgartner. „Unter dem Vorwand des ,überragenden öffentlichen Interesses‘ am Klimaschutz werden andere Schutzgüter wie das Landschaftsbild, der Schutz von Anrainern und die wirtschaftliche Vernunft systematisch untergeordnet.“
Die MFG stellt klar, dass sie Umwelt- und Naturschutz unterstützt, jedoch eine politisch erzwungene Energiewende ablehnt.
Für die MFG ist entscheidend: Die Frage ist nicht, wie schnell ausgebaut wird – sondern ob der eingeschlagene Weg überhaupt sinnvoll ist.
„Es wird ständig von Beschleunigung gesprochen. Aber bevor man beschleunigt, sollte man klären, ob man überhaupt in die richtige Richtung fährt. Genau diese Debatte fehlt völlig“, so Krautgartner.
Fragwürdige EU Vorgaben – Referendum über EU Austritt!
Abschließend fordert die MFG eine klare politische Kurskorrektur: „Es geht hier nicht um Technik, sondern um Grundsatzentscheidungen. Wir wollen Energiepolitik mit Hausverstand, echte Mitbestimmung vor Ort und keine weiteren Eingriffe durch EU-Vorgaben.“
Für die MFG ist klar: Die zunehmende Verlagerung von Entscheidungen nach Brüssel ist kein Einzelfall, sondern System.
Krautgartner betont: „Wenn wir immer weniger selbst entscheiden können, müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen. Es braucht endlich eine offene Debatte über unsere Souveränität – bis hin zu einem Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU.“
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