MFG OÖ: Schluss mit der Millionen-Jonglage im Gesundheitswesen! LRH-Bericht entlarvt das „System der Blankoschecks“

„Das Geld der Oberösterreicher ist kein Spielball für intransparente Hinterzimmer-Deals“ 

Stellungnahme von unserer Gesundheitssprecherin LAbg. Dagmar Häusler, BSc. zur heute veröffentlichten Initiativprüfung des Landesrechnungshofes zu “Förderungen von Bauinvestitionen in Ordenskrankenanstalten”

Säule der Versorgung, aber kein Freibrief für Verschwendung!

Zu Beginn stellt die MFG klar: Die Ordenskrankenanstalten nehmen mit 46,4 % der tatsächlichen Betten eine unverzichtbare Rolle in der Gesundheitsversorgung in unserem Land ein. „Gesundheit ist ein Grundrecht, und die Menschen in OÖ verdienen die beste Versorgung. Doch gerade deshalb muss jeder Euro dort ankommen, wo er gebraucht wird – beim Patienten, nicht in den Zinstaschen der Betreiber,“ so Dagmar Häusler.

LRH-Bericht bestätigt MFG-Kritik: Lascher Umgang mit Steuergeld. 

Seit 2020 wurden rund 528 Mio. Euro an Zuschüssen ausbezahlt. Der LRH-Bericht deckt nun auf, was die MFG seit langem kritisiert:

• Waghalsige Schätzungen: Förderungen werden auf Basis von vagen Schätzungen mit 25 % Fehlertoleranz zugesagt. Das ist keine seriöse Politik, das ist politisches Glücksspiel auf Kosten der Bürger!
• Zins-Skandal: Während die Menschen unter der Teuerung leiden, erwirtschaften Spitalsträger 0,6 Mio. Euro an Zinsen aus Steuermitteln. Dass es hierfür keine klaren Rückzahlungsregeln gibt, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers.
• Freunderlwirtschaft bei Vergaben: Wenn Planungsaufträge ohne ordentliches Verfahren vergeben werden, ist das der Nährboden für jene Amigo-Strukturen, die wir aufbrechen werden.

Forderung: Transparenz und Politik-Haftung: Die MFG fordert die sofortige und lückenlose Umsetzung aller LRH-Empfehlungen. Insbesondere:

1. Zweistufige Förderzusage: Verbindliche Millionenbeträge erst dann, wenn eine belastbare Einreichplanung vorliegt.
2. Zins-Rückholung: Erwirtschaftete Zinsen aus öffentlichen Mitteln müssen centgenau an das Land zurückfließen.
3. Strenge Vergabekontrolle: Keine Aufträge mehr ohne sauberes Ausschreibungsverfahren.

Ein funktionierender Rechtsstaat und die Wahrung unserer Grundrechte bedürfen einer sauberen, transparenten Staatsführung als Fundament. Die MFG wird ihrer Rolle als parlamentarisches Korrektiv weiterhin konsequent nachkommen: Wir messen die politisch Verantwortlichen an ihren Taten und werden den Kontrolldruck so lange aufrechterhalten, bis strukturelle Intransparenz in Oberösterreich endgültig der Vergangenheit angehört.

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