„Wer Petitionen ernst nimmt, muss auch den Menschen dahinter zuhören“

Die MFG Oberösterreich fordert mehr direkte Bürgerbeteiligung im Landtag. Mit einem dringlichen Initiativantrag zur Änderung der Oö. Landtagsgeschäftsordnung soll künftig jeder Petitionswerber die Möglichkeit erhalten, sein Anliegen persönlich im Petitionsausschuss vorzutragen. Der Antrag sieht ein fünfminütiges Rederecht vor – auf Wunsch auch per Videokonferenz.

„Petitionen sind eines der wenigen Instrumente, mit denen Bürger ihre Anliegen unmittelbar an den Landtag herantragen können. Trotzdem werden diese derzeit fast ausschließlich auf Basis schriftlicher Unterlagen behandelt. Die Menschen, die hinter diesen Anliegen stehen, kommen dabei gar nicht zu Wort. Das wollen wir ändern“, erklärt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.

Derzeit werden Petitionen in der Regel auf Grundlage schriftlicher Unterlagen und Stellungnahmen behandelt. Die Einschreiter selbst haben keine Möglichkeit, ihr Anliegen persönlich darzulegen oder Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Aus Sicht der MFG geht damit wertvolles Wissen aus der Lebensrealität der Betroffenen verloren.

„Ein Schreiben kann vieles transportieren – aber keine persönlichen Erfahrungen, keine Betroffenheit und keine unmittelbaren Auswirkungen politischer Entscheidungen. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss den Menschen auch die Möglichkeit geben, selbst zu sprechen“, so Krautgartner.

Andere Bundesländer zeigen es vor!

Dass ein solches Modell praktikabel ist, zeigen bereits andere Bundesländer, wo schon heute Möglichkeiten für eine persönliche Anhörung von Petitionswerbern bestehen. Oberösterreich hinkt in diesem Bereich hinterher.

Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit braucht es Maßnahmen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wenn Bürger Zeit und Energie investieren, Unterschriften sammeln und sich mit einem Anliegen an den Landtag wenden, dann sollten wir ihnen zumindest fünf Minuten zuhören. Das ist keine Revolution, sondern eine Frage des Respekts“, betont Krautgartner.

Dringlichkeit abgelehnt

Die Dringlichkeit des Antrags wurde in der heutigen Landtagssitzung von den übrigen Fraktionen nicht unterstützt. Damit wird die Initiative nun im zuständigen Ausschuss behandelt.

„Wir werden die weitere Diskussion konstruktiv begleiten und sind selbstverständlich bereit, über konkrete Ausgestaltungen zu sprechen. Entscheidend ist für uns die Grundsatzfrage: Wollen wir den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen oder nicht? Andere Bundesländer zeigen längst, dass eine persönliche Anhörung von Petitionswerbern problemlos möglich ist. Nun wird sich zeigen, ob auch Oberösterreich bereit ist, diesen Schritt zu mehr Bürgernähe zu gehen“, so Krautgartner.

Die MFG sieht darin eine Chance, parteiübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die sowohl den parlamentarischen Ablauf wahrt als auch den Anliegen der Bürger mehr Gewicht verleiht.

„Der Souverän in diesem Land ist das Volk. Demokratie darf nicht bei Wahlen enden. Sie muss auch zwischen den Wahltagen gelebt werden“, so Krautgartner abschließend.

Rückfragehinweis:

MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
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