NEOS greifen Umweltanwalt an – MFG Österreich fordert offene Debatte über Windkraft

Die jüngsten Angriffe der NEOS auf den Oö. Umweltanwalt Martin Donat zeigen einmal mehr, wie hysterisch und intolerant die Debatte rund um den Windkraftausbau inzwischen geführt wird. Statt sich sachlich mit den vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen, wird versucht, kritische Stimmen persönlich zu diskreditieren.

„Der Umweltanwalt macht genau das, was seine Aufgabe ist: Er setzt sich für Umweltinteressen ein.“

Dass ausgerechnet die NEOS daraus jetzt einen Skandal konstruieren wollen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Grenzüberschreitende Umweltverfahren sind rechtlich vorgesehen

Besonders absurd sei dabei die Aufregung darüber, dass Donat im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens auch mit tschechischen Organisationen Kontakt aufgenommen und auf Stellungnahme-Möglichkeiten hingewiesen habe. Gerade die NEOS würden sich ständig als große EU-Partei inszenieren, gleichzeitig aber offenbar ein Problem damit haben, wenn bei einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren tatsächlich grenzüberschreitend kommuniziert wird.

„Die ESPOO-Konvention verpflichtet ausdrücklich dazu, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu berücksichtigen und betroffene Nachbarstaaten einzubeziehen. Genau das passiert hier. Dass die NEOS daraus jetzt einen politischen Skandal basteln wollen, zeigt nur ihre völlige Beliebigkeit“, so Krautgartner.

Auch Donats Aussage, Oberösterreich sei „kein Windkraftland“, entspreche schlicht den Fakten. Diese Einschätzung werde nicht nur von zahlreichen Fachleuten geteilt, sondern sei auch mit Daten und Untersuchungen belegt. Auf der Homepage der Oö. Umweltanwaltschaft würden dazu umfangreiche Informationen und Quellen bereitgestellt.

„Herr Eypeltauer tut so, als wären diese sogenannten Klima- und Ausbauziele unantastbar. Genau das ist aber der eigentliche Kern der Debatte: Sind diese ideologisch getriebenen Vorgaben aus Brüssel und der Klima-Lobby überhaupt sinnvoll? Oder zerstört man damit unter dem Deckmantel der ,Klimarettung‘ unsere Landschaften, unsere Natur und unsere regionale Entscheidungsfreiheit? Darüber muss man offen diskutieren dürfen. Wer heute schon kritische Fragen zum Windkraftausbau stellt, wird sofort diffamiert oder als Fortschrittsfeind abgestempelt“, erklärt Krautgartner.

Besonders irritierend sei dabei die Aussage von NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, wonach ein Umweltanwalt „kein Umweltaktivist“ sein dürfe.

„Was erwarten sich die NEOS eigentlich? Dass ein Umweltanwalt tatenlos zusieht, wie Landschaften industrialisiert, Wälder zerstört und sensible Naturräume verbaut werden – und das in einem Land, das nachweislich kein Windland ist?

Offenbar gilt man für die NEOS nur dann als seriös, wenn man kritiklos jede Windkraftanlage beklatscht“, so Krautgartner.

Kritische Stimmen permanent attackiert

Während kritische Stimmen permanent attackiert würden, werde gleichzeitig von Politik, Medien und Klima-Lobby ganz offen Aktivismus für Windkraft und sogenannte Klimaziele betrieben. Genau dieser doppelte Maßstab sei das eigentliche Problem. Wer den Ausbau immer weiterer Windparks forciert, gilt als verantwortungsvoll. Wer hingegen Naturzerstörung, fragwürdige Wirtschaftlichkeit oder die tatsächliche Eignung Oberösterreichs als Windstandort thematisiert, wird politisch attackiert.

Das ist das gleiche Muster, das wir schon aus der Corona-Zeit kennen: Wer kritisch hinterfragt, wird diffamiert, moralisch abgeurteilt oder als Gefahr dargestellt. Eine echte offene Debatte scheint offenbar nur noch dann erwünscht zu sein, wenn am Ende die politisch gewünschte Meinung herauskommt.

„Der Umweltanwalt argumentiert mit Fakten, Daten und wissenschaftlichen Grundlagen. Genau das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber offenbar passt jede wissenschaftliche Einschätzung, die nicht in das politische Wunschbild der Klima-Ideologen passt, plötzlich nicht mehr ins Konzept.

Ein Umweltanwalt soll die Umwelt vertreten – und nicht als verlängerter Arm der Windkraft-Lobby auftreten“, so Krautgartner abschließend.

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