In der Sache dagegen, bei der Abstimmung dafür
Die MFG Oberösterreich übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der FPÖ beim Oö. Energieeffizienzgesetz. Denn während der zuständige FPÖ-Abgeordnete in seiner Rede massive Kritik an Inhalt und Folgen der Beilage äußerte, stimmte die FPÖ am Ende dennoch zu.
Neue Pflichten, mehr Bürokratie und höhere Kosten
Konkret bringt dieses Gesetz neue Pflichten für Gemeinden und öffentliche Einrichtungen: Sie sollen Energie einsparen, Daten melden, Berichte liefern und zusätzliche Vorgaben bei Gebäuden und Planungen erfüllen. Gleichzeitig räumt die Regierung selbst ein, dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen können, deren Ausmaß derzeit nicht einmal abgeschätzt werden kann. Genau das macht diese Beilage aus Sicht der MFG so problematisch: noch mehr Bürokratie, noch mehr Aufwand und noch mehr Belastung für die öffentliche Hand – aufgezwungen unter dem Etikett der unionsrechtlichen Alternativlosigkeit.
Gerade deshalb ist die Zustimmung der FPÖ so aufschlussreich. Denn obwohl selbst in der Debatte Kritik an Inhalt und Folgen der Beilage geäußert wurde, wurde am Ende dennoch zugestimmt – mit dem Hinweis, der Beschluss sei wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens unumgänglich. In der Sache dagegen, bei der Abstimmung dafür.
„Genau das ist die politische Doppelmoral der FPÖ in Oberösterreich“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
„In der Rede wird gegen Bürokratie, Mehrkosten und Verwaltungsaufwand aufgetreten. Bei der Abstimmung hebt man dann trotzdem die Hand. Wer so agiert, versucht offensichtlich, gleichzeitig Kritiker und Mitträger eines Gesetzes zu sein. Die FPÖ gibt sich gerne als Systemkritiker. Aber sobald es ernst wird und sie selbst mitten im System sitzt, verteidigt sie genau das, was sie nach außen angeblich bekämpft. Wenn man selbst sagt, diese Beilage sei inhaltlich problematisch, teuer und verwaltungsaufwendig, dann muss man auch den Mut haben, sie abzulehnen. Alles andere ist nichts als politisches Taktieren und der Versuch, es sich auf beiden Seiten bequem zu machen.“
MFG als einzige Fraktion mit klarer Linie
Die MFG hat hier als einzige Fraktion eine klare und nachvollziehbare Linie vertreten. „Wir haben dieser Beilage nicht zugestimmt, weil wir nicht bereit sind, ein weiteres Gesetz mitzutragen, das Gemeinden zusätzliche Pflichten, neue Bürokratie und weiteren Aufwand aufbürdet“, betont Krautgartner. „Genau so sieht politische Konsequenz aus.“
Vorgaben mit Verweis auf die EU als „alternativlos“ dargestellt
Für die MFG zeigt der Fall einmal mehr ein grundlegendes Problem auf: Immer öfter werden Gesetze und Vorgaben mit Verweis auf die Europäische Union als alternativlos dargestellt – selbst dann, wenn gleichzeitig eingeräumt wird, dass diese Regelungen teuer, bürokratisch und schädlich sind.
„Wir müssen endlich offen darüber sprechen, wie viel Entscheidungsspielraum Österreich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich noch hat. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über den Verbleib Österreichs in der EU – einschließlich der Möglichkeit eines Austritts“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Wenn politische Parteien selbst dann zustimmen, wenn sie ein Gesetz für falsch halten, nur um unionsrechtlichen Druck abzuwehren, dann zeigt das vor allem eines: Österreich verliert zunehmend die Möglichkeit, selbstbestimmt zu handeln. Die MFG fordert daher eine offene und ehrliche Diskussion darüber, wie weit diese EU-Mitgliedschaft Österreich noch Handlungsspielraum lässt – und ob dieser Weg für unser Land überhaupt noch der richtige ist.
Rückfragehinweis:MFG Oberösterreich
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