Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten
betreffend
Erhalt der oö. Regionalbahnen

Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Der Oö. Landtag bekennt sich zu den oberösterreichischen Regionalbahnen als zentrale Verkehrsadern in ländlichen Regionen und ersucht die Oö. Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für deren Erhalt und Weiterentwicklung einzusetzen.

Begründung

Nach der Präsentation des Budgets des Bundes für die Jahre 2025 und 2026 haben die ÖBB gemeinsam mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur angekündigt, oberösterreichische Regionalbahnen auf den Prüfstand zu stellen. Davon sollen ausdrücklich die Mühlkreis-, die Hausruck- und die Almtalbahn betroffen sein. Hintergrund sei unter anderem, dass den ÖBB weniger Mittel für den Bahnausbau zur Verfügung stünden.

Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Bahnverbindungen würde negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreichs zur Folge haben. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und klimafitte Mobilität.

Statt Kürzungen sind in diesem Bereich Investitionen in die Attraktivierung notwendig, wie es neben dem oberösterreichischen Regierungsprogramm auch im Programm der aktuellen Bundesregierung verankert ist. Dort wird das Bekenntnis zur nachhaltigen Absicherung und zum infrastrukturellen Ausbau von Regional-, Neben- und Privatbahnen ausdrücklich betont.

Die unterzeichneten Abgeordneten bekennen sich zum hohen Wert der oberösterreichischen Regionalbahnen als Verkehrsader in den ländlichen Regionen und setzen sich für den Erhalt sowie die Fortführung der geplanten Maßnahmen zur Attraktivierung – Stichwort „Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn“ – ein.

Linz, am 22. Mai 2025

(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Dim, Hofmann, Kroiß, S. Binder, Klinger, Handlos, Mahr, Graf, Gruber, Schießl, Fischer

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Angerlehner, Ecker, Rathgeb, Mader, Lengauer, Grünberger, Weber, Raffelsberger, Zehetmair, Gneißl

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Engleitner-Neu, Höglinger

(Anm.: Fraktion der Grünen)
Mayr, Schwarz, Ammer, Vukajlović, Bauer, Hemetsberger, Engl

(Anm.: Fraktion der MFG)
Krautgartner

(Anm.: NEOS-Fraktion)
Eypeltauer, Bammer