News
Initiativantrag: Maßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis („Shrinkflation”)
Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen LandtagsbetreffendMaßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis („Shrinkflation”) Der Oö. Landtag möge beschließen:…
MFG: VfGH schützt ORF-Zwangssystem – Grundrechte bleiben auf der Strecke
LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Die Justiz schützt das System, nicht die Bürger“ Der Verfassungsgerichtshof hat das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt – doch damit…
MFG: Edtstadler wird Landeshauptfrau – FPÖ zeigt einmal mehr, „Part of the Game“ zu sein
Sie erklärte Ungeimpfte zu Illegalen – zum Dank wird sie Landeshauptfrau Kaum eine Politikerin aus dem Umfeld des gescheiterten Sebastian Kurz war so umstritten.…
Politische Anbiederung statt Neutralität: MFG kritisiert Stelzers Ukraine-Deal
LAbg. Aigner (MFG): „Oberösterreich hat im Krieg keine Allianzen zu schließen“ Mit Verwunderung und klarer Ablehnung reagiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann auf das…
Heimat statt Betonwüste: MFG unterstützt Widerstand gegen Mega-Kühlzentrum in Neukirchen bei Lambach
MFG-Klubobmann Krautgartner: „Wer die Heimat liebt, betoniert keinen Ackerboden zu!“ Ein gigantisches Kühllogistikzentrum auf bestem Ackerboden, rund um die Uhr LKW-Verkehr, Lärm und Licht…
MFG fordert modernes Forstgesetz: Legales Mountainbiken statt Verbotskultur im Wald
Schluss mit dem Illegalitäts-Irrsinn: MFG will legale Trails für alle Die MFG – Menschen Freiheit Grundrechte macht sich stark für mehr Freiheit im Wald: Statt…
Landesrechnungshof bestätigt MFG-Warnung: Finanzlage des Landes OÖ spitzt sich zu
Finanzpolitik am Limit: Was MFG seit Jahren kritisiert, bestätigt nun der Rechnungshof Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2024 des Landes OÖ zeigt…
Gemeinsamer Vorstoß im Oö. Landtag: „Gemeinden entlasten – Landesumlage für 2026 aussetzen“
Gemeinsamer Vorstoß im Oö. Landtag: „Gemeinden entlasten – Landesumlage für 2026 aussetzen“ Klarer Schritt für die Kommunen: MFG und SPÖ setzen auf finanzielle Entlastung für…
Initiativantrag: die gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen
Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtagbetreffenddie gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen Gemäß § 25 Abs. 7 der…
Initiativantrag: Landesgesetz, mit dem das Oö Landesumlagegesetz 2008 geändert wird
Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. LandtagbetreffendLandesgesetz, mit dem das Oö. Landesumlagegesetz 2008 geändert wird Begründung Zahlreiche oberösterreichische Gemeinden stehen finanziell unter Druck. Die allgemeine…