In der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) wird die Nachbesetzung des Personaldirektors zunehmend zum Sinnbild parteipolitischer Einflussnahme. Medienberichten zufolge kam es im Zuge der Ausschreibung zu verschobenen Hearings, Rückzügen von Bewerbern und Spekulationen, dass unter den bestgereihten Kandidaten kein Bewerber mit dem „richtigen Parteibuch“ war. Gleichzeitig liegt die Freigabe der Ausschreibung seit Monaten im Büro von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander – ohne Entscheidung.

Parteipolitik vor Eignung?

Für die MFG Oberösterreich zeigt die Causa deutlich, wie tief politische Machtstrukturen in öffentliche Betriebe hineinreichen. „Wenn Posten in der größten Gesundheitseinrichtung des Landes erst dann vergeben werden, wenn parteipolitische Interessen geklärt sind, ist das kein Einzelfall mehr, sondern System“, kritisiert MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner. „Derartige Machtspiele gefährden das Vertrauen der Bürger in eine sachlich arbeitende Verwaltung.“

Parallel dazu wurde die Leitung der Kommunikationsabteilung neu besetzt – mit der Ehefrau eines ÖVP-Landesrats. Die fachliche Eignung steht aufgrund der langjährigen Tätigkeit der Betroffenen in der OÖG nicht unmittelbar in Zweifel. Dennoch zeigt auch diese Personalentscheidung, wie heikel es ist, parteipolitische Nähe und objektive Auswahlprozesse sauber voneinander zu trennen. „Der Volkspartei fehlt hier schlicht das nötige Fingerspitzengefühl“, so Krautgartner.

„Es geht nicht um Personen, sondern um Strukturen“, so Krautgartner weiter. „Wer glaubt, man könne das Vertrauen der Menschen mit solchen Personalspielen aufrechterhalten, täuscht sich gewaltig.“

MFG-Forderung: Verbindliche Transparenz statt intransparente Machtspiele

Die MFG fordert daher verbindliche Transparenzregeln bei allen Personalentscheidungen in öffentlichen Unternehmen: öffentliche Nachvollziehbarkeit der Auswahlverfahren, eine klare Trennung zwischen politischer Verantwortung und betrieblicher Führung und die Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen.

„Das Gesundheitssystem braucht Führungskräfte, die durch Leistung überzeugen, nicht durch politische Netzwerke“, so Krautgartner abschließend. „Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein Systemproblem. Und genau das muss sich ändern. Solange die ÖVP ihre Hände in jedem Auswahlprozess hat, bleibt Oberösterreich im Würgegriff der Parteipolitik.“

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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