News
5 % MwSt auf Lebensmittel: MFG OÖ fordert 0 % statt Alibi-Entlastung
Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG…
MFG-Antrag zur Aussetzung der Landesumlage abgelehnt – jetzt zahlen die Gemeinden den Preis
MFG OÖ: „Wir haben Entlastung vorgeschlagen – ÖVP und FPÖ haben blockiert“ Immer mehr oberösterreichische Gemeinden geraten finanziell unter massiven Druck. Aktuelle Berichte zeigen, dass…
Eltern-Kind-Zuschuss: Kürzung und Impf-Kopplung sind Druck auf Familien – MFG OÖ fordert Kurswechsel
Sozialleistungen als Druckmittel sind ein Tabubruch Das Land Oberösterreich kürzt den Eltern-Kind-Zuschuss ab 1. Jänner 2026 von bisher 405 Euro auf einmalig 160 Euro. Gleichzeitig…
MFG OÖ zum Windpark Steiglberg: „So trifft man keine Entscheidungen über Millionenprojekte“
Nach Gemeinderatssitzung in Lohnsburg: Entscheidungen offenbar auf mündlichen Nach der jüngsten Presseaussendung der MFG Oberösterreich zu massiven rechtlichen Bedenken gegen den Kooperationsvertrag rund um den…
MFG OÖ: Politik in Aufsichtsräten schafft strukturelle Interessenskonflikte
Energie AG braucht Transparenz, keine Budgetlogik Wenn politische Verantwortung, Budgetinteressen und unternehmerische Kontrolle zusammenfallen, leidet die Glaubwürdigkeit öffentlicher Unternehmen. Die aktuelle Debatte um die…
MFG fordert faire Gehaltserhöhung 2026 für Landes- und Gemeindedienst
Sozial ausgewogene Lösung entlastet jene, die am meisten unter der Teuerung leiden. Die MFG Oberösterreich hat in der heutigen Landtagssitzung einen Initiativantrag für eine sozial…
Luger-Diversion: MFG sieht gefährliche Schieflage im Rechtssystem
Wenn politische Spitzen trotz schwerer Vorwürfe glimpflich aussteigen, während Bürger wegen Corona-Strafen ihre Existenz verlieren Im Fall von Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) liegt nun…
Wer beim Sparen Glaubwürdigkeit haben will, muss bei sich selbst anfangen!
MFG: Zustimmung zu Einsparungen – klare Ablehnung bei Erhöhung von Politikerbezügen Der Verfassungsausschuss des Oö. Landtages hat heute einen von ÖVP, FPÖ und NEOS…
Flughafen Linz wurde politisch viel zu lange ohne Richtung gelassen!
Flughafen Linz: Strategielosigkeit, Kontrollmängel und Millionenrisiken Der aktuelle Bericht des Oö. Landesrechnungshofs (LRH) zum Flughafen Linz zeigt für die MFG OÖ vor allem eines: Die…
So stärkt man keinen Flughafen, so schwächt man das Landesbudget!
Fehlerhafter Antrag zu Flugabgabe: Schwarz-Blau gefährdet OÖ-Finanzen Die schwarz-blaue Landesregierung hat einen Antrag zur Stärkung des Regionalflughafens Linz beschlossen. Dieses Ziel unterstützen wir als MFG…