News

MFG OÖ kritisiert: Landesrat Achleitner weicht zentralen Fragen zum Flughafen Linz aus

LAbg. Joachim Aigner (MFG): „Er wurde als Landesrat befragt – und versteckt sich hinter seiner Aufsichtsratsrolle” In der Sitzung des Oö. Landtags am 29. Jänner…

MFG Oberösterreich warnt vor fatalem Signal durch Diversion im Fall Luger

Politische Untreue darf nicht durch Diversion relativiert werden Die Einstellung des Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger durch Diversion sorgt bei der MFG…

Mercosur-Abkommen: Risiko für bäuerliche Betriebe in Oberösterreich

Das Mercosur-Abkommen stellt sämtliche, gerade die Landwirtschaft belastende Standards, in Frage. Das Mercosur-Abkommen steht sinnbildlich für eine Politik, die die europäische und oberösterreichische Landwirtschaft systematisch…

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug

LRH-Bericht zur Kulturstrategie: Viel Geld, wenig Ziel – Land steuert im Blindflug Der heute eingelangte Bericht des Oö. Landesrechnungshofes zur „Kulturstrategie des Landes und deren…

5 % MwSt auf Lebensmittel: MFG OÖ fordert 0 % statt Alibi-Entlastung

Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli dauer-haft auf 5 % senken. Was nach Entlastung klingt, ist aus Sicht der MFG…

MFG-Antrag zur Aussetzung der Landesumlage abgelehnt – jetzt zahlen die Gemeinden den Preis

MFG OÖ: „Wir haben Entlastung vorgeschlagen – ÖVP und FPÖ haben blockiert“ Immer mehr oberösterreichische Gemeinden geraten finanziell unter massiven Druck. Aktuelle Berichte zeigen, dass…

Eltern-Kind-Zuschuss: Kürzung und Impf-Kopplung sind Druck auf Familien – MFG OÖ fordert Kurswechsel

Sozialleistungen als Druckmittel sind ein Tabubruch Das Land Oberösterreich kürzt den Eltern-Kind-Zuschuss ab 1. Jänner 2026 von bisher 405 Euro auf einmalig 160 Euro. Gleichzeitig…

MFG OÖ zum Windpark Steiglberg: „So trifft man keine Entscheidungen über Millionenprojekte“

Nach Gemeinderatssitzung in Lohnsburg: Entscheidungen offenbar auf mündlichen Nach der jüngsten Presseaussendung der MFG Oberösterreich zu massiven rechtlichen Bedenken gegen den Kooperationsvertrag rund um den…

MFG OÖ: Politik in Aufsichtsräten schafft strukturelle Interessenskonflikte

Energie AG braucht Transparenz, keine Budgetlogik   Wenn politische Verantwortung, Budgetinteressen und unternehmerische Kontrolle zusammenfallen, leidet die Glaubwürdigkeit öffentlicher Unternehmen. Die aktuelle Debatte um die…

MFG fordert faire Gehaltserhöhung 2026 für Landes- und Gemeindedienst

Sozial ausgewogene Lösung entlastet jene, die am meisten unter der Teuerung leiden. Die MFG Oberösterreich hat in der heutigen Landtagssitzung einen Initiativantrag für eine sozial…