Initiativantrag: Rechtmäßige Energie- und Klimapolitik

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Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
rechtmäßige Energie- und Klimapolitik

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Resolution

Die Oö. Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich diese in der Energie- und Klimapolitik nicht über bereits abgeschlossene Verträge hinwegsetzt.

Begründung

Die gesellschaftspolitische Diskussion des Ukrainekrieges fährt dazu, dass der Bezug von Erdgas aus Russland in Österreich als moralisch verwerflich stigmatisiert wird. Dies fährt dazu, dass sich die Regierung dafür einsetzt, dass die Unabhängigkeit von russischem Erdas bis 2027 möglich wird. Nun wurde allerdings bekannt, dass im Jänner und Februar 2023 doch wieder mehr russisches Gas nach Österreich geliefert wurde, als ursprünglich angenommen bzw. angepriesen wurde.
Die OMV verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 2018 die Lieferverträge bis 2040 verlängert wurden. Branchenüblich ist, Take-or-Pay (ToP)-Verträge abzuschließen, um neben den üblichen Absatzrisiken zusätzlich auch noch produktionsbedingte Lieferausfälle und damit mögliche Erlösverluste abzusichern. Mit dieser vertraglichen Vereinbarung einer “Zahlungsgarantie” zwischen Produzenten bzw. Verkäufer und Abnehmer, wird der Käufer unabhängig davon, ob die Produkte hergestellt oder abgenommen werden, zur Zahlung eines festen Betrages verpflichtet.

Unverständlich ist, dass sich die Politik über diesen wesentlichen Umstand schlicht hinwegsetzt und damit den in Österreich gültigen Grundsatz “Pacta sunt servanda.” – “Die Verträge sind einzuhalten.” – ignoriert. Es handelt sich dabei um den wichtigsten Grundsatz der Vertragstreue im öffentlichen wie privaten Vertragsrecht. Mit einer dementsprechenden Regelung würde unser Gesetzgeber darüber hinaus auch in das Grundrecht auf Eigentum unrechtmäßig eingreifen.

Wir fordern daher die Politik dazu auf, das Grundrecht auf Eigentum zu respektieren und nicht entgegen bestehender aufrechter privatwirtschaftlicher Verträge Wünsche zu äußern, da diese ansonsten lediglich als leere Versprechungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung zu werten sind. Warum sich die Regierung dafür einsetzt, dass die Gaslieferungen von Russland bis 2027 eingestellt werden, ist fraglich, denn damit wird jedenfalls eine Energie- und Klimapolitik in unserem Land forciert, die offensichtlich zur Deindustrialisierung Europas und dazu führt, dass die Inflation in unserem Land weiter kontinuierlich steigt. Die Politik in diesem Land scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die gesamte Welt retten zu wollen, koste es, was es wolle. Nicht nur, dass man sich dabei über die Neutralität Österreichs hinwegsetzt; die Lebensumstände der österreichischen Bevölkerung verschlechtern sich aufgrund der primär moralisch geführten Energie- ­und Klimapolitik dramatisch. Die Lebenserhaltungskosten steigen kontinuierlich und machen dem Großteil der eigenen Bevölkerung zu schaffen, die Deindustrialisierung ist Realität im einst wirtschaftlich starken Österreich geworden. Bedenklich ist, dass der Politik in unserem Land diese Umstände völlig egal zu sein scheinen. Primär hat Solidarität und Loyalität einer Regierung der eigenen Bevölkerung zu gelten – das ist der Grundpfeiler einer demokratischen Republik. Wir wählen unsere Politiker nicht, damit sie primär versuchen, die Welt zu retten – wir wählen sie, um sich der großen Fragen anzunehmen, die für den Großteil der österreichischen Bevölkerung relevant sind. Dazu gehört jedenfalls, die Grundversorgung in unserem Land sicherzustellen und den Steuerzahler nicht unverhältnismäßig zu belasten.

Linz, am 09.03.2023

(Anm.: Fraktion der MFG)
Krautgartner, Häusler, Aigner

Beilage 460/2023

Rechtmäßige Energie- und Klimapolitik