Nach Corona nun auch die Asylpolitik – die ÖVP treibt mit den Wählern erneut ein schändliches Spiel:
Was für ein faules Spiel spielt da die ÖVP schon wieder? Während Innenminister Karner den Linzern und Oberösterreichern ein ums andere Mal neue Asyl-Großunterkünfte ohne jede Bürger-Information aufs Auge drückt, stellen sich seine Parteikollegen in Oberösterreich scheinheilig dagegen, ohne tatsächlich die Zähne zu zeigen. Nach dem Linzer ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, zeigte sich nun auch Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer „empört“ über die geplanten neuen Großunterkünfte. „Obwohl die beiden in derselben Partei wie Minister Karner sitzen und als OÖ-Integrationslandesrat bzw. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt sehr wohl eine gewichtige Stimme innerhalb ihrer Partei haben, rühren sie in Wirklichkeit kein Ohrwaschl. Die halbherzigen Wortmeldungen unter dem Motto ‚Wir sind eh dagegen, können aber leider nix machen’, hätte sich das Duo sparen können. Am Ende wurden die Bürger wie in der Coronazeit erneut vor vollendete Tatsachen gestellt und im Regen stehen gelassen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, der noch weitere Ungereimtheiten ortet.
“ÖVP – ‚Österreichische Pharisäerpartei’ würde mittlerweile besser passen als Österreichische Volkspartei“, sagt Joachim Aigner mit einem Blick zurück in die jüngste Vergangenheit – und so unrecht hat er damit wohl nicht: Es ist exakt dasselbe Spiel, das die oö. Volkspartei bereits während der Coronazeit trieb. Auch da stellte man sich zum Ende hin (und auch dann nur, wenn die Empörung bei den Bürgern ein gewisses Maß überstieg), um medienwirksam gegen die eine oder andere aus Wien verordnete Maßnahme zu sein, während man aber weiter alle Maßnahmen brav umsetzte, ja sogar noch förderte und bewarb.
Jetzt wird diese „erfolgreiche“ Parteilinie fortgeführt: Laut Medienberichten kommen in wenigen Wochen weitere Groß-Asylunterkünfte auf Oberösterreich zu. Gesteuert werden diese Entscheidungen offiziell von Minister Karner und der Bundes-ÖVP, die dieses Ressort innehat. Wer aber die innerparteilichen Verhältnisse kennt, weiß, dass im tiefschwarzen Land ob der Enns nichts ohne den Segen der mächtigen Landespartei passiert.
“Angeblich sinkende Flüchtlingszahlen, gleichzeitig entstehen aber immer mehr und neue Unterkünfte – dieses ‚türkise Paradoxon‘ stinkt zum Himmel.“
Petra Lindner, MFG Linz-Bezirkssprecherin
„Bevölkerung wird einmal mehr für dumm verkauft“
„Obwohl Kanzler Nehammer und sein zuständiger Minister Karner seit Jahresbeginn mantraartig verkünden, dass die Asylzahlen dramatisch in den Keller rasseln und die ‚Asylbremse‘ wirke, wird eine neue Flüchtlingsunterkunft nach der anderen aufgesperrt. Dieses ‚türkise Paradoxon‘ stinkt zum Himmel, irgendwer erzählt da die Unwahrheit. Die Bevölkerung wird wieder einmal ganz offensichtlich für dumm verkauft“, vermutet Petra Lindner/MFG Linz.
Der eigentliche Skandal an der Sache ist, dass man die Anrainer einmal mehr nicht eingebunden hat. Wie jetzt etwa bekannt wurde, waren Landes- und Stadtpolitik etwa seit Mitte September 2022 darüber informiert, dass in der Linzer Lunzerstraße eine neue Asylunterkunft errichtet werden soll. Anrainer und Bewohner bekamen von der Sache aber erst im Februar 2023 – fast ein halbes Jahr später – Wind, als bereits gebaut wurde. Auch über die weiteren Großunterkünfte am Bahnhof – wo in zwei Örtlichkeiten insgesamt 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, gab es bislang keinerlei Einbindung der Bürger.
“Die OÖVP winkt alle Wiener Entscheidungen durch“
Jetzt, wo die Verträge bereits längst unterschrieben sind und der Einzug der Asylsuchenden kurz bevorsteht, meldet sich der zuständige oö. Integrationslandesrat Hattmannsdorfer mit ernster Miene zu Wort: „Ein 300 Personen-Quartier mitten in Linz ist komplett unpassend und ich habe diese Position dem Bund klar mitgeteilt“ – für Joachim Aigner und die MFG klingt das wie ein Hohn: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der in unserem Bundesland für das Asylwesen und auch für die Unterkunftsauswahl (mit)verantwortliche Landesrat stellt sich gegen die Entscheidung seiner Partei, gleichzeitig billigt er diese durch seine latente Untätigkeit. Wie man sich da am Abend noch in den Spiegel schauen kann, ist mir rätselhaft.“ In Summe sollen in Linz übrigens 650 neue Asylplätze geschaffen werden – eine Zahl, die selbst die Landeshauptstadt überfordert.
Gesetzliche Informationspflicht muss kommen
Nicht viel besser ist sein Linzer Kollege und ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart unterwegs: Auch er vergießt Krokodilstränen und nennt das neue geplante Großquartier in Linz „inakzeptabel“. Aigner: „Inakzeptabel ist etwas ganz anderes: diese miese Doppelbödigkeit – einerseits bedingungslose Unterwerfung innerhalb der Partei, andererseits Pseudo-Kritik an den Entscheidungen aus Wien.“ Fakt ist: Wenn Hajart und Hattmannsdorfer es ernst gemeint hätten, wären sie nach Wien gefahren und hätten die Linzer und oberösterreichischen Interessen durchgesetzt.
„Wie in der Coronazeit und auch bei der geplanten ORF Haushalts-Zwangsabgabe, stellt sich die ÖVP erneut gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung. Diese wird monatelang im Dunkeln gelassen, was die Errichtung neuer Asyl-Großunterkünfte in Linz und Oberösterreich betrifft.“ Ein gesetzliche Informationspflicht für derartige Vorhaben sei künftig zwingend notwendig, so Aigner: „Wir prüfen derzeit, einen entsprechenden Antrag dazu einzubringen.”
