Man muss die Bürger befragen, ob sie diese totale Kontrolle wollen
Mit dem 5. Dezember 2023 hat die „ID Austria“ als Standard für den elektronischen Identitätsnachweis Einzug gehalten. Um eine solche digitale ID zu erhalten, ist die Abgabe biometrischer Daten nötig. Wie bei vielen Maßnahmen, welche die Menschen Schritt für Schritt gläsern, überwachbar und kontrollierbar machen, fand keine demokratische Bürgerbefragung statt. Für diese Regierung gelten die Menschen als Untertanen, die es zu verwalten gilt.
Es gab und gibt viele Bedenken zur digitalen ID namens „ID Austria“, welche die Bürgerkarte und die Handy-Signatur nunmehr abgelöst hat. Dazu gehören Fragen zum Datenschutz und Sicherheitsbedenken – schon häufig sind private Daten in die Hände von Hackern oder sonstigen Unbefugten gelangt. Eine große Sorge der Kritiker der digitalen ID ist der Umstand, dass die Überwachung und Verfolgung von Menschen und ihren Handlungen mit der ID Austria nun noch leichter möglich ist. Auch hier ist nicht nur eine exzessive Nutzung durch den Staat, sondern auch der Missbrauch durch Dritte denkbar. Und: Je mehr man sich auf solche digitalen Lösungen verlässt, desto abhängiger wird man davon – und desto verletzlicher im Falle von Fehlern und Ausfällen.
„Die Regierung setzt Schritt für Schritt die Träume kommunistischer Diktaturen um. Statt Freiheit als oberstes Ziel wird totale Kontrolle angestrebt.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Wer die ID Austria als isolierte Maßnahme sieht, begeht einen groben Fehler. Denn in den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist ebenso eine zentralisierte Erfassung und Speicherung der Daten der Bevölkerung vorgesehen. Schlüsselwort ist „One“ – dieses findet sich in vielen Prinzipien wie „One Health“. Dabei soll alles vereinheitlicht, zentral geplant, zentral gesteuert, zentral kontrolliert und zentral sanktioniert werden. Um Menschen dazu zwingen zu können, sich einem bestimmten Konsumverhalten zu unterwerfen, vorgegebene Reisevorschriften einzuhalten oder sich bestimmten Impfungen zu unterziehen, wird eine vereinheitlichte Datenbasis benötigt. Alle Daten eines Menschen zusammengeführt unter einer Nummer. Eine digitale ID ist für so ein Konzept unumgänglich. Wohin die Reise geht, haben auch schon die elektronische Gesundheitsakte ELGA, die e-Card und der elektronische Impfpass gezeigt.
„Wie kann es sein, dass wir zu gläsernen Bürgern gemacht werden, ohne dass wir je gefragt wurden, ob wir das überhaupt wollen?“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
Österreich hat eine lange, unrühmliche Tradition, die Menschen als Bittsteller und Untertanen zu behandeln. Diese dürfte noch aus dem Kaiserreich stammen und sich zumindest in Politik und Bürokratie nie geändert haben. Die Frage, die dort gestellt wird, ist: „Wie können wir die Menschen einfacher verwalten?“ In einer Demokratie muss aber die oberste Frage sein: „Was ist der Wille des Volkes und wie können wir ihn umsetzen?“ Mehr und mehr staatliche Maßnahmen lassen erkennen, dass den heute Regierenden die Meinung, das Wohlergehen und die Zielsetzungen der Menschen vollständig egal sind. Bei so kritischen gesellschaftlichen Veränderungen, die letztendlich sogar zur Einführung eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild führen können, muss man die Menschen zwingend dazu befragen. Ansonsten wachen wir in einer Welt auf, in der wir Pluspunkte für regierungstreues Wohlverhalten und Minuspunkte für eigenes Denken und kritische Fragen erhalten. Und dann entscheiden vielleicht künstliche Intelligenzen über unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheit.
„Freiheit ist nicht nur ein Wort. Sie ist das Grundrecht aller Menschen. Keine Regierung, die sich „demokratisch“ nennt, darf dieses Prinzip in Frage stellen.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Kritisch ist, dass für eine ID Austria die Preisgabe biometrischer Daten notwendig ist.
Darüber wird der Bürger nicht extra informiert – er muss „nur“ ein biometrie-taugliches Passfoto mitbringen. Und: Um die ID Austria nutzen zu können, ist ein biometrie-taugliches „Smartphone“ bzw. eine alternative Authentifizierungs-App notwendig. Somit ist nicht nur eindeutig nachzuvollziehen, wer was macht – sondern auch, wo er es macht. Ihre Identität wird nahtlos mit Ihrem Mobiltelefon und somit mit Ihrem Aufenthaltsort verknüpft. Erinnern Sie sich an die Ausgangsbeschränkungen, Abstandsregeln und die Kontaktverfolgung während der sogenannten Corona-Pandemie? Dann überlegen Sie, was in Folge der „ID Austria“ nun alles möglich sein kann.
Dass Vorstöße wie die ID Austria nicht isoliert zu sehen sind, liegt auf der Hand. Es wird eine Agenda vorangetrieben, an deren Ende der Mensch steht, über den aus einem Politbüro per Knopfdruck entschieden werden kann. Der vermeintliche technische Fortschritt ermöglicht eine Diktatur, die man sich in UdSSR und DDR nur erträumen konnte – und auch Herr Orwell wäre überrascht, wie seine eigene Dystopie noch übertroffen werden konnte.
„Mein Appell lautet, dass jeder, der überlegt, die ID Austria in Anspruch zu nehmen, diese Entscheidung unter Einbeziehung der obigen Überlegungen kritisch überdenkt – denn eine Nutzung der ID Austria ist, so wie bisher bei der Handy-Signatur oder der Bürgerkarte, nicht verpflichtend und auch eine endgültige Deaktivierung der ID Austria ist möglich“, so Joachim Aigner.
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
http://www.klubmfg-ooe.at
