„Peinlich, unwürdig, respektlos“: Die Lüge namens Pflegebonus

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Das sog. „Entgelterhöhungszweckzuschussgesetz“ (EEZG) war wieder mal ein ziemlicher Schuss in den Ofen: Zahlreiche Berufsgruppen – etwa Hebammen, medizinische Assistenzberufe wie OP-Assistenz, Sozialpädagogik oder Behindertenpädagogik – sind gar nicht inkludiert und bekommen den versprochenen 2.000 Euro-Pflegebonus überhaupt nicht. Und jenen, die berechtigt sind, wurden jetzt im Dezember nach allen Abzügen nur um die 900 Euro aufs Konto überwiesen. „Sieben Monate Vorbereitungszeit und dann so etwas. Peinlich, unwürdig und respektlos“ nennt MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner diese Farce. Er fordert ein Nachbessern nach Niederösterreich-Vorbild.

Das vollmundig angekündigte „15. Gehalt“, der “spürbareren Nettoeffekt” (Gesundheitsminister Rauch) schmolz für die Betroffenen zur finanziellen Randnotiz. „Einmal mehr kreiste der Berg und gebar eine Maus. Das einzig wirklich Große waren die mit viel heißer Luft produzierten Schlagzeilen und Presseaussendungen der Bundes- und Landespolitik“, ist MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner immer noch sauer über den versprochenen Pflegebonus, der völlig verpuffte. Produziert wurde einmal mehr Stückwerk: „Wann wird der Gesundheitsbereich endlich als großes Ganzes gesehen – von der Hebamme über die Pflegekraft bis hin zum Primar“, fragt MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler.

„Einmal mehr kreiste der Berg und gebar eine Maus. Das einzig wirklich Große waren die mit viel heißer Luft produzierten Schlagzeilen und Presseaussendungen der Bundes- und Landespolitik.“
MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner


Wenn die Politik es tatsächlich ernst gemeint hätte, wäre ein echter, umfassender Pflegebonus für alle Betroffenen leicht und unkompliziert umsetzbar gewesen. Einerseits hat der Steuergesetzgeber bekanntlich die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in den Jahren 2021 und 2022 einen „Teuerungsbonus“ ohne Abzüge brutto für netto auszahlen kann. Dieser gilt für einen Betrag bis zu 2.000 Euro, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis zu 3.000 Euro. Joachim Aigner, im Zivilberuf Steuerberater mit vielen Jahren Erfahrung: „Damit diese Prämie auch im Pflegebereich ausbezahlt werden kann, wurde ein Zusatzkollektivvertrag geschaffen, in dem aber nicht alle Berufsgruppen erfasst sind, die im Pflegebereich tätig sind – etwa die Mitarbeiter im Bereich Verwaltung, Instandhaltung oder Reinigung. Auf diese Menschen hat man einfach vergessen – ich vermute, ganz bewusst, um die Sache billiger zu machen.“

Nur 900 statt 2.000 Euro am Konto
Eine weitere Chuzpe: „Allen, die den Bonus trotzdem bekommen haben, werden von diesen 2.000 Euro erst die Lohnnebenkosten vom Arbeitgeber abgezogen, dann blieben ca. 1.540 Euro übrig, wäre da nicht auch noch Einkommens- bzw. Lohnsteuer sowie die Sozialversicherung. So bleiben unter dem Strich nur um die 900 Euro netto übrig. Rechnet man das auf die zweieinhalb Jahre Corona-Zeit herunter, ist das gerade etwas mal ein Euro pro Tag. So demotiviert man Menschen nachhaltig“, ist Joachim Aigner sprachlos über so viel Dilletantismus.

Auch Hebammen gehen leer aus
Dagmar Häusler nennt eine weitere große Gruppe, die leer ausgeht: „rund 39.000 Berufsangehörigen der sieben MTD-Berufsgruppen (medizinisch-technischen Dienste): Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie all diese Berufsangehörigen sind es die aus dieser Regelung fallen. Hier gibt es nicht nur Freiberufler und Selbstständige, sondern auch sehr viele Angestellte. Ebenso ergeht es den Hebammen, auch diese fallen nicht in den Pflegebereich und erhalten somit keine monetäre Anerkennung.“

„Der Pflegebereich hat keine Lobby, niemand steht auf, niemand droht mit Streik. Das hat auch damit zu tun, dass die dort arbeitenden Menschen in jeder Lebenslage ganz viel Verantwortungsbewusstsein zeigen und die eigenen Bedürfnisse hintanstellen. Dafür darf man sie aber nicht bestrafen.“
MFG OÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler

Fazit von MFG OÖ: Wieder mal wurde eine nicht ganzheitliche Lösung präsentiert. Man versucht, einen Flächenbrand mit der Spritzpistole zu löschen. Joachim Aigner: „Probleme, die seit 25 Jahren für jeden erkennbar am Tisch liegen, will man jetzt mit Einmalzahlungen unter den Tisch kehren, aber nicht mal das bekommt man ordentlich hin.“ Der Pflegebereich habe zudem keine Lobby, niemand steht auf, niemand droht mit Streik. Dagmar Häusler: „Das hat auch damit zu tun, dass die dort arbeitenden Menschen in jeder Lebenslage ganz viel Verantwortungsbewusstsein zeigen und die eigenen Bedürfnisse hintanstellen. Dafür darf man sie aber nicht bestrafen. Es kann nicht sein, dass die, die am lautesten schreien, am schnellsten und am besten unterstützt werden und alle anderen untergehen.“ Wäre der Pflegebereich männlicher besetzt, wäre die Situation wohl eine ganz andere, so Häusler.

Niederösterreich als Vorbild
„Es ist dringend nötig und wäre auch ein Akt der Gerechtigkeit, wenn auch Oberösterreich nach Niederösterreich-Vorbild einen zusätzlichen 500 Euro Brutto-für-Netto-Bonus an alle Pflegekräfte auszahlt“, unterstreichen Dagmar Häusler und Joachim Aigner die MFG-Forderung nach Beseitigung dieses nicht hinnehmbaren Missstandes – „und das am besten noch vor Weihnachten.“

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