Teil 1 - Ukraine-Konflikt: Österreich mittendrin statt nur dabei?
Transportiert österreichisches Unternehmen mit Wissen der Regierung deutsches Kriegsmaterial?
Offener Brief an das Bundesministerium für Landesverteidigung & Firma Hödlmayr Logistics GmbH
Anfrage wegen Sichtung von Militärfahrzeugen auf dem Gelände der Fa. Hödlmayr, Schwertberg und am Abstellplatz in Windpassing
Sehr geehrte Frau Mag. Tanner,
ich wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich am Gelände der Fa. Hödlmayr mit Sitz in Schwertberg, und am Abstellplatz in Windpassing Militärfahrzeuge befinden. Eine Fotodokumentation vom 25.7.2023 befindet sich im Anhang.
Bereits Ende Mai sind Militärfahrzeuge am Gelände der Fa. Hödlmayr gesichtet worden. Eine Fotodokumentation von Ende Mai 2023 befindet sich ebenfalls im Anhang.
Einer Liste der dt. Bundesregierung ist zu entnehmen, dass Militärfahrzeuge dieser Type für militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geliefert werden.
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen vom Donnerstag, 20. Juli 2023:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514Dieser Liste ist folgende Information zu entnehmen:
- Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:
32 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 27 Auflieger*- Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
58 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 63 Auflieger*Die Ende Mai 2023 und am 25.7.2023 auf dem Gelände der Fa. Hödlmayr und am Abstellplatz in Windpassing gesichteten Fahrzeuge decken sich augenscheinlich mit der Anzahl der Fahrzeuge, die in dieser Liste aufgezählt sind und als militärische Unterstützungsleistung in die Ukraine geliefert werden.
Militärangehörige bestätigten bereits, dass die auf dem Gelände der Fa. Hödlmayr und am Abstellplatz in Windpassing gesichteten Militärfahrzeuge auch tatsächlich den auf der Liste stehenden Militärfahrzeugen entsprechen.
Unsere Frage ist:
Sind diese Militärfahrzeuge, die sich am Gelände der Fa. Hödlmayr und am Abstellplatz in Windpassing befinden, Teile der genannten Liste und für die militärische Unterstützungsleistung für die Ukraine bestimmt? Wenn nein, wofür sind diese dann bestimmt?Um Auskunft bis Freitag, 28.7.2023 um 18 Uhr wird höflich gebeten!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Aigner
Bundesparteiobmann MFG
Landesparteiobmann MFG Oö.
LAbg. im Oö. Landtag
Antwort des Bundesministeriums für Landesverteidigung
Anfrage MFG – Österreich betreffend
Sichtung von Militärfahrzeugen auf dem Gelände der Fa. Hödlmayr,
Schwertberg und am Abstellplatz in Windpassing –
BeantwortungSehr geehrter Herr ___________,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 27. Juli 2023 darf mitgeteilt werden, dass diesbezüglich keine Transite oder Aufenthalte nach dem im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung liegenden Truppenaufenthaltsgesetz – TrAufG, BGBl- I Nr. 57/2001 betreffend der in den Bildern dargestellten Fahrzeuge evident sind.
Zu sonstigen Transporten oder Lagerungen derartiger Güter wird auf die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
WIEN, am 31.07.2023
Für die Bundesministerin:
___________
Antwort der Firma Hödlmayr Logistics GmbH
Sehr geehrter Herr ___________,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage und dürfen Ihnen mitteilen, dass es sich dabei um Kundenfahrzeuge handelt, die bei uns nur zwischengelagert werden.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir
Mit freundlichen Grüßen
___________
Stellungnahme ORF
Rückfragehinweis:
MFG Österreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
