Ukraine-Konflikt: Österreich mittendrin statt nur dabei?

Was ist da los am Gelände eines oberösterreichischen Logistik-Unternehmens (dessen Name uns bekannt ist)? Dutzende Militärfahrzeuge der deutschen Bundeswehr stehen dort transportbereit in Reih‘ und Glied. „Wie wir in Erfahrung bringen konnten, sind diese Militärfahrzeugtypen und Geräte allesamt auf der Liste der „Militärischen Unterstützungsleistungen“ Deutschlands für die Ukraine zu finden. Beteiligt sich Österreich hier aktiv und offensichtlich an kriegsunterstützenden Handlungen?“, fragt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. In einer dringlichen Anfrage an das Unternehmen sowie an das Verteidigungsministerium fordert MFG nun Klarheit.

„Wenn das stimmt, gleicht das einer sprichwörtlichen Bombe“, sagt Joachim Aigner: Unterstützt das neutrale Österreich tatsächlich die Lieferung von deutschem Militärfahrgerät in ein Kriegsgebiet? Die der MFG zugespielten Fotos lassen keine Zweifel offen, handelt es sich doch exakt um jene Fahrzeugtypen, die die deutsche Bundesregierung der ukrainischen Armee als „militärische Unterstützungsleistung“ zugesagt hat. Pikant: Bereits Ende Mai wurden auf diesem Firmengelände deutsche Militärfahrzeuge gleicher Bauart in großer Zahl gesichtet.

„Militär-Fachkundige bestätigten bereits, dass die auf dem Gelände eines oberösterreichischen Logistik-Unternehmens gesichteten Militärfahrzeuge auch tatsächlich den auf der Liste stehenden deutschen Militärfahrzeugtypen, die für die Ukraine bestimmt sind, entsprechen.“

Joachim Aigner, MFG

Deutschland hat für Ukraine-Kriegsmaterial insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro vorgesehen – ein schier unvorstellbares Ausmaß.

Auf der Liste scheinen auch Militärfahrzeuge auf, die auf dem besagten Firmengelände gesichtet wurden – etwa 32 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 27 Auflieger sowie 58 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 63 Auflieger. Die Ende Mai 2023 und erneut am 25. Juli 2023 auf diesem Firmengelände gesichteten Fahrzeuge decken sich augenscheinlich mit der Anzahl, die in dieser Liste stehen und die als militärische Unterstützungsleistung in die Ukraine geliefert wird.

Dass sich Österreich direkt oder indirekt an der Lieferung von Militärmaterial in Kriegsgebiete beteiligt, könnte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: „Wir haben daher noch heute Anfragen an das oberösterreichische Logistik-Unternehmen sowie an das Verteidigungsministerium mit der Bitte um eine umgehende Stellungnahme geschickt“, so Aigner.

Das einschlägige Bildmaterial mit Blick auf das Firmengelände des oberösterreichischen Logistik-Unternehmens liegt bei uns auf.      

Rückfragehinweis:
MFG Österreich
(+43 732) 7720 – 17402
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