In der heutigen Landtagssitzung nahm die MFG erneut kein Blatt vor den Mund. Die Abgeordneten machten unmissverständlich klar, wo in Oberösterreich die wahren Probleme liegen – und wer sie verursacht.

Deindustrialisierung & Gold Plating: Bürokratie stranguliert heimische Betriebe

LAbg. Joachim Aigner sprach Klartext zur wachsenden Bedrohung für Oberösterreichs Industrie. Hintergrund ist die sogenannte “Industrieemissions-Richtlinie” der EU, die strengere Umweltauflagen für Betriebe vorsieht. Während andere Staaten die Mindestvorgaben umsetzen, prescht Österreich mit überzogenen Vorschriften (Gold Plating) voran. “Das ruiniert heimische Unternehmen und kostet Arbeitsplätze!”, so Aigner. Die MFG fordert daher: ein Ende des Gold-Platings, weniger Bürokratie und eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in gesetzliche Vorgaben.

Digital Services Act: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter

Joachim Aigner bezog darüber hinaus zum Antrag der SPÖ zur vermeintlichen Bekämpfung von “Desinformation” klar Stellung. Die SPÖ fordert, dass Oberösterreich Maßnahmen setzt, um Institutionen des Landes sowie oberösterreichische Vereine als “Trusted Flagger” im Sinne des EU-Digital Services Act (DSA) zu etablieren. Diese sollen problematische Inhalte auf Online-Plattformen identifizieren und deren Entfernung direkt bei den Plattformbetreibern einfordern können. Hintergrund ist die Befürchtung, dass soziale Netzwerke zur Verbreitung von sogenannten Fake News, Hassrede und Radikalisierung genutzt werden. Aigner warnte: “Was hier als Maßnahme gegen Hassrede verkauft wird, birgt die gefährliche Möglichkeit, ein staatlich legitimiertes Wahrheitsministerium zu schaffen. Eine Behörde oder Institution, die darüber entscheidet, welche Inhalte als zulässig gelten und welche gelöscht werden müssen, öffnet Tür und Tor für politische Willkür und gezielte Meinungslenkung.” Die MFG lehnt diesen Antrag entschieden ab: “Die Wahrheit darf keine Frage staatlicher Genehmigung sein! Wer unliebsame Meinungen unterdrückt, zerstört die Grundpfeiler der Demokratie.”

24-Stunden-Pflege: Ein erster Schritt, aber noch lange nicht genug

LAbg. Dagmar Häusler, BSc kritisierte die aktuellen Rahmenbedingungen in der Pflege: “Die Anpassung der Förderrichtlinien ist überfällig, aber das löst nicht die grundlegenden Probleme.” Der Landtag diskutierte eine Änderung der Bestimmungen, die es ermöglichen soll, dass Betreuungskräfte mehrere pflegebedürftige Personen in verschiedenen Haushalten versorgen können. Häusler forderte jedoch darüber hinaus eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Betreuungskräfte: “Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unsere Alten pflegen, selbst am Existenzminimum leben!”

Gewaltambulanz: Eine Parallelstruktur ohne Konzept?

Auch beim Thema Gewaltopferhilfe bleibt die MFG kritisch. Die Regierung will eine neue zentrale Gewaltambulanz einrichten, um Opfer von Gewalt besser zu unterstützen. Häusler stellte jedoch kritische Fragen: “Warum zusätzliche Bürokratie schaffen, statt bestehende Strukturen zu stärken? Und was ist mit Gewalt gegen Männer, ältere Menschen oder institutionelle Gewalt?” Die MFG fordert eine umfassende Diskussion, statt Schnellschüsse mit unklarer Umsetzung.

Erneuerbare Energien: Ideologie statt Vernunft

Klubobmann Manuel Krautgartner zerlegte den SPÖ-Antrag zur Flächenausweitung für Windkraft. “Die SPÖ will den Bau von Windrädern erleichtern und Mindestabstände reduzieren – auf Kosten der Menschen vor Ort!” Der Antrag fordert, dass das Land neue Flächen für erneuerbare Energie reserviert und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Krautgartner stellte klar: “Oberösterreich ist kein Windland! Wer hier Wälder roden will, um ineffiziente Windräder aufzustellen, handelt gegen Natur, Wirtschaft und Anwohner.” Die MFG setzt stattdessen auf Alternativen wie Photovoltaik auf Dächern und Wasserkraft.

Die heutige Landtagssitzung hat erneut gezeigt: Die MFG bleibt die einzige konsequente Opposition gegen die realitätsferne Politik der Altparteien. “Wir stehen auf der Seite der Bürger, nicht der Ideologen!”, fasst Krautgartner zusammen.

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