Österreich muss sich einmischen –als möglicher neutraler Verhandlungsort

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrags-Kategorie:News / Presseberichte
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Endloses Kriegführen ist keine Lösung – weder in der Ukraine noch im Nahen Osten:

Es passiert schon wieder: Erneut wird Österreichs Neutralität mit Füßen getreten. Erst beim Russland-/Ukraine-Konflikt und jetzt in Sachen Israel/Palästina ergreift Österreich wieder einseitig Partei. „Krieg ist immer und überall abscheulich und abstoßend – und genau aus diesem Grund gibt es die Neutralität. Die Unparteilichkeit eines Staates ist auch das beste Instrument, um Konflikte beizulegen, indem man als Puffer und Verhandler auftritt. Beides bekommt unsere Politik einmal mehr nicht hin“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Er fordert „eine Besinnung auf die Kernaufgaben eines neutralen Staates und dass Österreich endlich die Vermittlerrolle einnimmt.“

 

Gerade Österreich hat ganz besondere Beziehungen zu Israel und dem Raum im Nahen Osten, eine Vermittlerrolle läge da auf der Hand. Bruno Kreisky zeigte es damals vor: Die Nahostpolitik war ein zentrales Betätigungsfeld des ehemaligen SPÖ-Kanzlers, es fanden sogar mehrere sehr erfolgreiche Nahostkonferenzen in Wien statt, an denen sowohl arabische Staaten als auch Vertreter aus Israel teilnahmen.

Krieg ist ein schmutziges Geschäft, trotzdem darf ein neutrales Österreich für niemanden Partei ergreifen.

MFG vertritt den Standpunkt, dass ein neutrales Land aber aktiv anbieten kann, dass die Streitparteien samt ihren Sympathisanten und Unterstützern eingeladen werden und man dafür Sorge trägt, dass auf neutralem Boden und in einem sicheren Umfeld Verhandlungen geführt werden. „An oberster Stelle muss bei jedem Konflikt stehen, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen so schnell wie möglich beendet werden müssen“, so Joachim Aigner. Jeder Mensch, der stirbt, sei einer zu viel, egal auf welcher Seite: „Auch Soldaten sind Väter und Mütter – und vor allem Menschen. Wir erwarten daher, dass die Bundesregierung endlich ihrer Rolle gerecht wird, Österreich seine Neutralität endlich ernst nimmt und als Vermittler auftritt.“

Man muss, wie im Ukraine-Konflikt auch im Nahen Osten, die geschichtlichen Hintergründe und Entwicklungen der vergangenen Jahre sehen und bewerten, ehe man sich ein Gesamtbild macht und völlig sinnbefreit vom Weg der Neutralität abkommt.“

MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Als „Irrweg“ bezeichnet es Joachim Aigner, wenn man sich aus immer wiederkehrenden Schuldgefühlen aus der Vergangenheit blind auf eine Seite schlägt: „Man muss, wie im Ukraine-Konflikt auch im Nahen Osten, die geschichtlichen Hintergründe und Entwicklungen der vergangenen Jahre sehen und bewerten, ehe man sich ein Gesamtbild macht und völlig sinnbefreit vom Weg der Neutralität abkommt.“

 

Ähnlich sieht das LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Man muss immer beide Seiten hören, auch wenn es angesichts der schrecklichen Ereignisse schwerfällt.

Alternativloses Kriegführen ist keine Lösung, das sieht man auch leider sehr eindrucksvoll in der Ukraine. Dieser Weg endet in sinnlosen Gewaltspiralen, die Jahre oder, wie im Nahen Osten, Jahrzehnte andauern“, so Krautgartner: „Die einzige Lösung ist, Verhandlungen aufzunehmen. Österreich muss hier endlich handeln und eine Steilvorlage liefern.“

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at