Landes-FPÖ einmal mehr als blaues „Schoßhündchen“

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Sogar die Bundes-FPÖ maßregelt Haimbuchner FPOÖ – MFG nach wie vor einzige echte Widerstandspartei:

Auf welchem Trip befindet sich eigentlich die FPÖ in Oberösterreich? Ohne mit der Wimper zu zucken, wird ein „Aktionsplan gegen Extremismus“ durchgewunken, in dem vor allem jene Menschen, die berechtigt gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen aufgestanden sind, ins Radikalen-Eck gestellt werden. Als „hündische Ergebenheit gegenüber der Landes-ÖVP“ bezeichnet LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, dieses wundersame Verhalten von Haimbuchner & Co, das der Landes-FPÖ endlich auch heftige Kritik aus der Bundespartei beschert. Es ist nicht die einzige fragwürdige Entscheidung von Manfred Haimbuchner, der auf jedes noch so abstruse Mainstream-Thema aufspringt, um sich seinen Bubentraum, Landeshauptmann zu werden, zu erfüllen.

Sogar vom stimmgewaltigen FPÖ-Bundespartei-Generalsekretär Christian Hafenecker gab es für Haimbuchner & Co eine aufs blaue Dachl: „Wir erwarten, dass sich die FPÖ Oberösterreich im Herbst im Landtag zu den Angriffen auf die Kritiker der Corona-Maßnahmen entsprechend deutlich positioniert“, so Hafenecker, der offensichtlich die blauen Felle davonschwimmen sieht. „Für eine Partei, die bis dato gerade für ihre Geschlossenheit bekannt war, geht das schon in Richtung Totalschaden“, sagt dazu Manuel Krautgartner.

„Unter dem Strich steht nur noch das „F“ in MFG einzig und allein auf weiter Flur für echte und wahre Freiheit. Dort, wo die Blauen das Sagen haben, sind sie nur mehr ein Beiwagerl der ÖVP. Macht verdirbt auch bei der FPÖ den Charakter.

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig“

Bereits zuvor hat sich die Landes-FPÖ gegen sämtliche Corona-Anträge der MFG gestellt, selbst aber keinen einzig zielführenden Antrag eingebracht: „Von Impfkampagnen über Lockdowns bis hin zu den nachweislich verfassungswidrigen Einschränkungen: Die Landes-FPÖ ist Meister in der Mitmach(t)politik – denn sie hat alles – großteils auch noch stillschweigend – mitgetragen. Dabei ist völlig klar: Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, so Manuel Krautgartner.

Asylchaos mit blauer Regierungsbeteiligung

Und beim FPÖ-Lieblingsthema Asyl hat sich auch unter blauer Regierungsbeteiligung in OÖ absolut nichts zum Besseren gewendet – im Gegenteil: Viel zu große Unterkünfte in viel zu kleinen Gemeinden oder an unpassenden Standorten sind an der Tagesordnung – wie zuletzt etwa in Frankenburg. Eine Einbindung der Bevölkerung oder Information an diese findet nicht statt, obwohl man als Regierungspartner alle Informationen hätte – oder diese vorab einfordern könnte: „Würde Haimbuchner dieses Problem zur Koalitionsfrage machen, hätte es in Frankenburg noch am selben Tag eine Lösung in Form einer Verkleinerung des Lagers gegeben“, so Krautgartner. „Die Blauen treiben ein ganz übles Doppelspiel.“

Die FPOÖ 

  • befürwortete, dass selbst Kinder weiterhin gegen Covid-19 geimpft werden
  • befürwortete die regionale Impfkampagne
  • befürwortete die Einschränkung des Demonstrationsrechtes
  • konnte sich eine partielle Impfpflicht vorstellen
  • stimmte kritiklos für den Extremismusbericht
  • befürwortete den Windpark im Kobernaußerwald und
  • die kompromisslose Schließung des Kasbergs

Blauer „Impfbus-Stadtrat in Linz

Auch die Linzer FPÖ betätigte sich in gleicher Art: Nach außen hin kritisch, ließ sich der blaue Gesundheitsstadtrat Michael Raml für Presseaussendungen der Stadt Linz mehrmals stolz lächelnd mit dem Linzer Impfbus, der auch immer wieder in Schulnähe Halt machte, ablichten. Auch in Sachen Sicherheit ist Linz trotz eines blauen Sicherheits-Stadtrates auf einem stark absteigenden Ast, wie die unzähligen Überfälle und Gewalttaten in der Landeshauptstadt zeigen. Krautgartner: „Raml verhält sich ebenfalls wie ein braves Schoßhündchen, der auch nichts tut.“

Unter dem Strich steht nur das „F“ in MFG einzig und allein auf weiter Flur für echte und wahre Freiheit. Selbst dort, wo die Blauen das Sagen hätten, sind sie zum Beiwagerl der ÖVP geworden. „Macht verdirbt auch bei der FPÖ den Charakter“, so Krautgartner.

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