Mail eines kritischen ÖVP-Gemeinderats fand den Weg zu seinen Adressaten nicht:
An die MFG wurde ein Vorfall herangetragen, der einmal mehr ein düsteres Bild der Oberösterreichischen Volkspartei zeichnet: Das Mail eines aufgebrachten ÖVP-Gemeinderats einer oberösterreichischen Gemeinde, der seinem Ärger über den ÖVP–Landtagsklub Luft macht und Fehlentwicklungen aufzeigt, wurde offensichtlich verschwiegen und „daschlogn“, obwohl dieses explizit allen oö. Gemeinderäten in den Gemeinden zur Kenntnis gebracht werden sollte.
„An die Gemeinderätinnen, Gemeinderäte! An die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister der 438 OÖ. Gemeinden“, begann Gemeinderat Peter Steiner von der ÖVP-Fraktion in Unterach sein Schreiben, das an alle Gemeinden in Oberösterreich ging, mit der expliziten Bitte um Weiterleitung an alle Gemeinderäte – doch es geschah… nichts. „Das Mail mit durchaus brisantem Inhalt wurde „daschlogn“, wie man in ÖVP-Kreisen wohl sagen würde. Diese Vorgehensweise ist typisch für die ÖVP mit ihren Allmachtsansprüchen“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, zu den brisanten Vorgängen. Peter Steiner startet in seinem Schreiben einen Aufruf an alle 438 Gemeinden in OÖ, in dem er u.a. den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl als „Kobold“ bezeichnet und damit wohl seine über Jahre gewachsene Unzufriedenheit über den Stil der OÖVP zum Ausdruck bringen wollte. Die Gemeinden sollen sich gegen diverse Fehlentwicklungen „vereint zur Wehr setzen, denn in der Geschlossenheit liegt unsere Stärke“.
„Das Mail mit durchaus brisantem Inhalt wurde ‚daschlogn‘, wie man in ÖVP-Kreisen wohl sagen wür-de. Dieses Vorgehen ist typisch für die ÖVP mit ihren Allmachtsansprüchen.“
LAbg. Joachim Aigner
Worum geht es? In seinem Schreiben moniert Peter Steiner, dass die Oö. Landesregierung Gesetze mit immer mehr Vorschriften erlässt, die Eingriffe in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden vornehmen und die Autonomie sowie die Handlungsweise der Gemeinden einschränken. Bei den im Brief angeführten Beispielen sowie im Fall diverser in jüngerer Zeit verabschiedeter Gesetze wie etwa dem neuen Kinderbetreuungsgesetz oder die Regelung „Gratis Krabbelstube“, wird auf Ebene der Landesregierung politisches Kleingeld gewechselt. Die Gemeinden werden in ihrer Selbstbestimmung massiv fremdbestimmt – was ihnen bleibt ist, dass sie die zusätzlichen Finanzaufwände selbst tragen müssen. Dies führt zu immer mehr finanziellen Abgängen in den Gemeindekassen und wird zur Folge haben, dass noch mehr Gemeinden Abgangsgemeinden und somit maximal vom Land fremdbestimmt werden.
„Dass die – großteils ÖVP-geführten – Gemeinden dieses kritische Schreiben
an alle 438 Gemeinden offenbar ganz bewusst den Gemeinderäten vorenthielten, zeigt einmal mehr, worum es in der ÖVP geht: Hände falten, Goschen halten.“
LAbg. Manuel Krautgartner
Dass der OÖ. Gemeindebund in diesen Angelegenheiten keine Unterstützung für die Gemeinden darstellt, nicht unabhängig für die Gemeinden auftritt und lediglich als verlängerter Arm der Landesregierung fungiert, bestätigen die Ereignisse in der Vergangenheit. Aus diesem Grund sollte, so wie im Brief gefordert, ein fraktionsübergreifender Dialog geführt werden, um die Anliegen der Gemeinden gegenüber dem Land einfordern zu können. „Dass die – großteils ÖVP-geführten – Gemeinden dieses kritische Schreiben an alle 438 Gemeinden offenbar ganz bewusst den Gemeinderäten vorenthielten, zeigt einmal mehr, worum es in der ÖVP geht: ‚Hände falten, Goschen halten‘. Ich gratuliere Peter Steiner von der ÖVP Unterach jedenfalls zu seinem Mut, Kritik zu üben und über Parteigrenzen hinweg den Zusammenhalt zu suchen“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Beilage 1: Mail aus Unterach
Beilage 2: Anfrage Brief Unterach
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
