PA Schärding Container/ Impfbus/ Okt.-Aktion:
Im oberösterreichischen Schärding sollte ein, vom Bund verordnetes und vom Großteil der Bewohner unerwünschtes, Containerdorf für eine größere Anzahl Migranten errichtet werden. Das stieß nicht nur der Bevölkerung, sondern auch MFG-Gemeinderat Mario Zehentmayer übel auf.
Umgehend verfasste er darauf zum nächstmöglichen Termin einen Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Stadt, dieses Containerdorf nicht zu genehmigen und das Anliegen an den Bund zurückzuweisen. Als die Bürgermeister von Schärding sowie von den umliegenden Orten Brunnenthal und St. Florian/Inn davon erfuhren, schlossen sie sich spontan dem MFG-Anliegen an. Wie in gut informierten Kreisen gemunkelt wird, soll sich – ob der regionalen Verbundenheit – sogar ÖVP- Klubobmann August Wöginger höchstpersönlich diskret gemeldet haben, um anzubieten, das Problem – ohne großes Aufsehen – „im Hintergrund“ zu regeln. Davon unbeeindruckt setzten sich die Bürgermeister zusammen, um in gemeinsamer Absprache eine vernünftige Lösung zu planen. Nachdem dies schnell und gemeinschaftlich umzusetzen war, wurde auch der Antrag überflüssig – stattdessen wurde gehandelt.
Gemeinden ticken anders
Was im Land, Bund oder größeren Städten undenkbar wäre – nämlich das Mitziehen bei einem wichtigen Thema für die Menschen vor Ort, auch wenn der Vorschlag vom politischen Mitbewerb kommt, scheint im Innviertel problemlos zu klappen. Obwohl die Initiative von der MFG angestoßen wurde, haben sich die Bürgermeister Streicher (SPÖ), Brait und Wohlmut (beide ÖVP) der Initiative von MFG-Gemeinderat Zehentmayer angeschlossen und in Wien klargemacht, dass die wieder einmal außer Rand und Band geratene Migrantenlast nicht willkürlich auf Gemeinden abgeladen werden kann. Das Resultat: Der Bund verzichtet – das Containerdorf kommt nicht nach Schärding.
FPÖ redet stark und handelt schwach
Wie es nicht geht, hat die FPÖ vor wenigen Tagen im OÖ. Landtag einmal mehr bewiesen. Basierend auf einer von der MFG abgekupferten Initiative, hat FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber auf mehreren Kommunikationskanälen verbreitet, wie sehr sich doch seine Partei für die Unterstützung in Not geratener Mitbürger einsetzt. „So verlangte er darin, die Finanzierung – so wie vor ihm von der MFG gefordert – eine Umschichtung der Millionen für bedürftige Inländer anstatt für sinnlose Impfwerbung,“ ist Mario Zehentmayer erzürnt. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte die FPÖ-Fraktion jedoch plötzlich gegen den „eigenen“ Vorschlag. „Das soll jetzt noch einer verstehen. Zum Glück sind wir im Innviertel da noch bodenständiger und stellen das Gemeinsame vor Parteigemauschel“, bemerkte Mario Zehentmayer noch zum Abschluss.
