Joachim Aigner (MFG): „Es braucht eine Sanierungsregierung – Fachleute statt Politiker!“
Das Land Oberösterreich steht vor einem Finanzdebakel: Ein Defizit von 500 Millionen Euro droht. LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann fordert eine radikale Neuausrichtung in der Landespolitik und warnt vor einem totalen Bankrott. Schon vor einem Jahr wies er auf die finanzielle Schieflage hin, doch seine Warnungen wurden ignoriert. Jetzt ist die Zeit für eine Sanierungsregierung mit Fachleuten statt Politikern gekommen.
„Das kommt dabei raus, wenn Politiker die finanziellen Geschicke eines Landes führen. Darum braucht es eine Entpolitisierung der Regierungen: Fachleute statt elitentreuer Politiker!“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Die aktuelle Diskussion um das drohende Defizit von 500 Millionen Euro im oberösterreichischen Budget bestätigt die Warnungen, die Aigner bereits vor einem Jahr aussprach. Schon damals sah Aigner die Finanzkrise des Landes heraufziehen – seine Bedenken wurden jedoch ignoriert. „Das kommt dabei raus, wenn Politiker die finanziellen Geschicke eines Landes führen. Darum braucht es eine Entpolitisierung der Regierungen: Fachleute statt elitentreuer Politiker!”, so Aigner.
„Eisberg voraus“: Aigner warnte vor einem Jahr
Bereits beim Rechnungsabschluss 2022 zeigte Joachim Aigner im Oö. Landtag auf, dass das vermeintlich positive Eigenkapital des Landes Oberösterreich in Höhe von 3,66 Milliarden Euro eine „Mogelpackung“ darstellt. Unter Anwendung privatwirtschaftlicher Maßstäbe läge das Nettovermögen des Landes tatsächlich bei minus 2,3 Milliarden Euro. Aigner sprach damals von einem „Eisberg“, der vor dem Land liege, während die Landesregierung lieber ignoriere, dass ein finanzieller Crash drohe. Aigner: „Wir haben einen riesigen Eisberg vor dem Bug, den lange keiner sehen wollte. Landeshauptmann Stelzer & Co. stritten stattdessen wie auf der Titanic lieber darüber, welche Nummer die Band an Deck spielen soll.“
Auch schon Insolvenzen vorausgesagt – MFG lag erneut richtig
Die finanzielle Expertise von Joachim Aigner zeigte sich auch in der Vergangenheit. Im Juni 2022 stellte Aigner eine mündliche Anfrage an Landesrat Achleitner im Oö. Landtag und wies auf die drohende Insolvenzwelle hin, die viele Klein- und Mittelunternehmen in Oberösterreich treffen würde. Achleitner beschwichtigte damals, dass keine größere Insolvenzwelle zu erwarten sei. Doch heute zeigt sich: „Wir haben jetzt die Insolvenzwelle, vor der wir gewarnt haben“, so Aigner.
„Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es eine Sanierungsregierung. Es braucht Leute, die frei, mutig und ehrlich anpacken und auf unser schönes Land schauen – statt Politiker, die weiter die Realität ignorieren.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Sanierungsregierung statt Schönreden
Aigner fordert eine sofortige Neuaufstellung der Regierung: „Wenn wir nicht ganz pleite gehen wollen, braucht es eine Sanierungsregierung. Es braucht Leute, die frei, mutig und ehrlich anpacken und auf unser schönes Land schauen – statt Politiker, die weiter die Realität ignorieren.“
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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