Keine Kompromisse bei Meinungsfreiheit und politischer Immunität

MFG setzt klares Zeichen gegen politische Doppelmoral und für den Schutz der freien Rede

 

Im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags steht eine richtungsweisende Entscheidung an: Soll die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden, weil er seine Meinung offen kundgetan hat? Die MFG macht unmissverständlich klar, dass politische Immunität und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar sind – und dass sie auch dann gelten müssen, wenn die Meinung unbequem ist. „Politische Doppelmoral lehnen wir entschieden ab“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Heute entscheidet der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Oö. Landtags darüber, ob der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert werden soll. Konkret geht es um den Vorwurf der Verhetzung – wegen eines Instagram-Videos, in dem er eine Regenbogenflagge symbolisch entsorgt und klar seine Meinung über die LGBTQIA+-Bewegung äußert. „Die Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist nicht, ob wir mit der Meinung einer anderen Person übereinstimmen. Es geht um Grundsätze: um politische Immunität, Meinungsfreiheit und den Schutz freier Rede“, so Aigner, der den Vorsitz im betreffenden Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss innehat.

 

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

In den vergangenen Jahren haben während der Corona-P(l)andemie zahlreiche Politiker unverhohlen Aussagen getätigt, die ohne weiteres als Drohungen gegen Teile der Bevölkerung verstanden werden konnten. Aussagen wie „Die Schrauben [für Ungeimpfte] müssen enger gezogen werden“ oder „Ungeimpfte werden ein ungemütliches Weihnachten haben“ blieben nicht nur ungestraft, sondern wurden von der politischen Linken stillschweigend toleriert. „Aber jetzt, wo ein Abgeordneter der FPÖ symbolisch ein Stück Stoff in den Müll wirft, bricht der moralische Sturm los? Es wird mit zweierlei Maß gemessen, und genau das machen wir nicht mit!“, so Aigner.

 

Schutz der Meinungsfreiheit

Die politische Immunität wurde geschaffen, um Abgeordnete davor zu schützen, für ihre Meinungen und Handlungen, die in direktem Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit stehen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Sie sorgt dafür, dass die gewählten Volksvertreter ihre Wählerschaft und deren Interessen frei vertreten können. Aigner stellt unmissverständlich klar: „Wenn wir unseren Kollegen jetzt ausliefern, schaffen wir einen gefährlichen Präzedenzfall. Wir öffnen die Tür, dass in Zukunft jeder Abgeordnete, der eine unpopuläre Meinung vertritt, Ziel einer strafrechtlichen Verfolgung wird. Wollen wir wirklich, dass das die Zukunft unserer Demokratie ist?“

Die MFG steht klar für den Schutz der Meinungsfreiheit – auch wenn diese unbequem ist.  Die Immunität von Abgeordneten ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. „Daher werden wir dieser Auslieferung nicht zustimmen und damit ein klares Zeichen für die Unabhängigkeit und Redefreiheit von Abgeordneten setzen“, so Aigner abschließend.

 

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich

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