Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG) Das Gesetz ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen.

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Stellungnahme zum Krisensicherheitsgesetz

Stellungnahme der MFG Teilorganisation MFG Burgenland zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen  (BundesKrisensicherheitsgesetz – B-KSG) Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter

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