Gemeinderat Bad Ischl: Rückblicke und Einblicke

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Ava Filz gibt Einblicke in ihre Arbeit als MFG-Mandatarin im Gemeinderat Bad Ischl. In der „Ischler Woche“ wurde ein Teil ihres Interviews, durch zu viele Mitwirkende, abgeändert gedruckt – lesen Sie hier die Vollversion.
Auch wenn sie nicht ständig im Rampenlicht steht, arbeitet sie unermüdlich und gewissenhaft für die Menschen. Für ihre direkte Art wird sie im Gemeinderat geschätzt.

„Wer zahlt sagt an – das sind die Bürger und diese wollen wir vertreten.“
Ava Filz

Hier das originale Interview, ungekürzt, ehrlich und direkt:

Was ist der Fokus meiner Arbeit?
Ich sehe meine Aufgabe als MFG-Mandatarin bissl wie Heimhilfe von Demenz-Patienten, die vergessen haben, wie’s läuft. In jedem anderen Lebensbereich hat derjenige das Sagen, der die Zeche zahlt. Nur in der Politik nicht. Unsere federführenden Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass sie Angestellte des Volkes sind und damit ihrem Arbeitgeber Rede und Antwort stehen müssen. Anstatt Allüren und Allmachtsphantasien zu pflegen, haben Politiker ihr Ego hintanzustellen und Erfüllungsgehilfen für die „Bürger“ zu sein, wie der Name ja sagt, für die, die „bürgen“ und geradestehen müssen für jedes Unvermögen der handelnden Parteien und für jeden Politskandal. Daher ist das Credo der MFG: „Wer zahlt, sagt an“. Um das Volksinteresse zu wahren, gibt es einen Haufen zu tun und das leider im Moment noch mit vergleichsweise wenigen MFG-Mandaten. In Ischl ja nur mit einem.

Und das obwohl man in Ischls Gemeinderat bei manchen Themen das Gefühl hat, in einer seltsamen Form von Monarchie zu leben. Aber dazu später mehr..

Wie ist es als Einzelkämpferin im Gemeinderat?
Ich erlebe mich nicht als solche, denn ich denke nicht in diesen Kasteln. Meine Leute sind die Menschen. Und meine „Partei“ besteht aus denjenigen, die gewissenhaft mit ihrer geborgten Macht umgehen und sich ehrlich für die Leute einsetzen. Und ich bin mit allen sehr kollegial und offen im Gemeinderat. Was ich sehr erfreulich erlebe, ist die großteils positive Resonanz der anderen Parteien, denn ich fühle mich als MFG-Repräsentantin mehrheitlich respektvoll und wohlwollend aufgenommen, was für eine gewisse Offenheit der Ischler spricht, ich bin ja nicht nur „Schwurblerin“, sondern auch „Zuagraste“. Habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass mein Grundberuf als Mediatorin der heterogenen Zusammensetzung unseres Gemeinderats schon auch zugute kommt und mein Denken außerhalb der genormten Linien.

Jedenfalls bin oft sehr angetan von den Projekten der Grünen, von der Arbeit und Resilienz der Zukunft Ischl und von der Kritikfähigkeit der FPÖ.

Was ich schwierig finde:
Wenn eine Bürgermeisterin einen neutral gehaltenen Beitrag der MFG für die Gemeindezeitung zensuriert und ersatzlos streicht, trotz des Angebots an sie, „Korrektur“ und Streichungen vorzunehmen. Dabei wurde im Artikel lediglich auf die Streitigkeiten im Gemeinderat Bezug genommen und diese, sowie mein Einschalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erklären versucht. Zu dem Zeitpunkt hab ich die Querelen in der Stadtpolitik noch eher positiv und als Ausdruck lebendiger Demokratie gesehen. In meinem Artikel wollte ich zeigen, dass Gemeinderatsdebatten nichts mit Streitsucht zu tun haben, sondern ein Zeichen der unterschiedlichen Herangehensweisen ist und aufzeigt, dass alle das Beste für Bad Ischl wollen: von ganzem Herzen und voller Elan! Die Einen, so schrieb ich, wollen enthusiastisch Projekte verwirklichen, die es in anderen Städten auch gibt, koste es was es wolle und die finanziellen Aspekte hintanstellend. Die Anderen achten mehr darauf, dass Projekte sorgfältig geprüft, leistbar für die Stadt sind. In meiner damals noch etwas naiven Sicht resultieren die Differenzen ausschließlich daraus, und nicht, weil man andere im Fadenkreuz hat! Mittlerweile ist mein Optimismus ein bisserl geschwunden: Ich tue mir schwer damit, wenn es im Gemeinderat mitunter mehr um Selbstbehauptung, Selbstdarstellung und Rechthaberei als um das Thema selbst geht und persönliche An- und Untergriffe getätigt werden, anstatt das Ego rauszunehmen und einzig der Sache und der Bürgerschaft zu dienen. So zumindest verstehe ich den Auftrag, den mir die MFG-Wähler erteilt haben.

Aggressive Haltungen sehe ich jedenfalls ausschließlich bei einigen Mandataren der SPÖ. Ich erlebe den GR ansonsten mehrheitlich als freundlich und arbeitsam, konstruktiv und entgegenkommend. Augenscheinlich ist es schwierig, wenn eine Partei ungeprüft zu lange in „Alleinherrschaft“ regieren kann. Politiker scheinen sich persönliche und übergeordnete Rechte davon abzuleiten und werden schwieriger im Umgang, wenn sie sich mit anderen, neu gewählten Parteien arrangieren müssen, wie z.B. jetzt mit der Bürgerliste. Diese wurde im vergangenen Jahr, obwohl sie als stimmenstärkste Partei die meisten IschlerInnen hinter sich hat, kaum an Informationen gelassen und hat sich deshalb über Medien Gehör zu verschaffen versucht, was zu besagten SPÖ-Angriffen im GR geführt hat.

Weiters finde ich schwierig, dass man oft gegen persönliche Sympathien handeln muss, da man unwirtschaftliche oder unethische Entscheidungen nicht hinnehmen kann. In der Politik muss man es noch konsequenter zuwege bringen, die persönliche von der Handlungsebene zu trennen, da man sich nicht mitschuldig machen und seine eigentliche Aufgabe vernachlässigen kann.

Wenn man jemand kritisiert oder von übergeordneter Instanz überprüft haben möchte und eventuell sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten muss, dann nicht aus Bosheit, sondern aus Sorge, dass gewisse Dinge vielleicht nicht im besten Sinn der Stadt erledigt oder möglicherweise sogar Eigeninteressen verfolgt wurden, da manche Handlungen anders nicht erklärbar sind. Dass solche Maßnahmen notwendig sind, ist sehr bedauerlich, zumal man auf persönlicher Ebene die Beteiligten wie gesagt oft wirklich sympathisch findet. Aber bekanntlich ist Vertrauen gut, Kontrolle besser. Schön wäre, wenn sich der Verdacht der Unregelmäßigkeiten nicht bestätigen würde.. das alleine wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, der mittlerweile etliches Material vorliegt. Aber die Angelegenheit des Baurechtsvertrags am Kurhausgelände ist ja nicht die einzige Kritik, die ich habe.

Warum z.B. werden für alle möglichen Unternehmungen der Stadtgemeinde eigene Körperschaften gebildet, die sich dann dem gesamten Gemeinderat entziehen? Dies macht die Sache meinem Verständnis nach kostspieliger, intransparenter und umständlicher. Solche Körperschaften sind für einen Bürgermeister leichter lenkbar als der gesamte Gemeinderat. Die Bürgerschaft, direkt proportional nur vom gesamten Gemeinderat vertreten, hat dann nur leider wieder „Pause“. Die MFG kann z. B. in solchen Körperschaft in Bad Ischl nicht abgebildet werden, weil zu klein.

In meinem Verständnis ist das wieder vorbei am Grundsatz, dass der der zahlt, das Sagen hat! Und das Volk, das finanziell wie gesagt für Alles aufkommen muss, wird unverschämterweise immer wieder von der alteingesessenen Politik ignoriert. Wäre dies nicht so, dann würde die Zukunft Ischl als stärkste Partei die Stadtpolitik maßgeblich mitgestalten und nicht ständig Bittsteller sein. Ich erscheine wie eine Anhängerin dieser Partei, was ich überhaupt nicht bin! Ich bin in allererster Linie Verfechterin des Bürgerwillens, auch wenn dieser selten meinem eigenen Dafürhalten entspricht, dennoch ist er Maxime. Und in diesem Zusammenhang finde ich auch das Stimmverhalten mancher Mandatare der drei anderen Parteien problematisch, wenn augenscheinlich und immer wieder dem Wunsch der Bürgermeisterin entsprochen wird, obwohl die eigene Einstellung oder Parteilinie eine andere wäre.

Was ich an meiner bisherigen Arbeit bereue?
Ich habe große Bedenken zum derzeitigen Umgang mit Repräsentations- und Verfügungsmitteln, die dem Bürgermeisteramt zur Verwendung stehen. Dies ist auch der Grund, warum ich mich bei der Abstimmung zum Thema der Stimme enthalten wollte. Allerdings wurde die Kontrolle dieser Ausgaben im Prüfungsausschuss ständig verschoben und wir konnten die Verwendung der Gelder erst nach der Budgetabsegnung überprüfen! Leider war ich fehlinformiert und mir wurde versichert, dass diese Finanzen nach der Prüfung einer gesonderten Abstimmung unterzogen würden und nicht Bestandteil des Budgetbeschlusses 2021 wären. Aus diesem Grund hab ich mich bei selbiger GR-Abstimmung nicht der Stimme enthalten, was ich sehr bedaure.

Zu diesen Mitteln sei zu sagen, dass sehr viel Geld für Werbung durch Inserate, Logo-Platzierungen und besonders Interviews ausgegeben wird. Gefühlt finanzieren diese Gemeindemittel das Ischler Stadt-TV. Allein in diesem Jahr wurde bereits im ersten Quartal fast 8.000,- Euro für Interviews der Bürgermeisterin ausgegeben. Hat das TV nicht selbst Interesse, diese Inhalte zu senden? Warum so hohe Kosten? Das klingt nach Werbung in eigener Sache. Genau das beschäftigt mich: warum wurde so viel Geld für Inserate und TV-Interviews, besonders in der Wahlkampfzeit aus der Tasche der IschlerInnen bezahlt? Das fällt für mich nicht unter Repräsentation des Amtes, sondern Werbung für eine SPö-Kandidatin. Wäre das nicht aus dem SPö-Wahlbudget zu bezahlen gewesen? Jedenfalls hat auch der Prüfungsausschuss festgestellt, dass die massiven Kosten für Interviews zu hoch sind und eine Empfehlung an die Frau Bürgermeisterin abgegeben, in diesem Bereich sorgsamer mit den Repräsentationsmitteln umzugehen. Und das ist schon alles, was man tun kann. Also: passieren wird nix. Wie immer. Frustrierend.

Dann die unzähligen Restaurantrechnungen aus 2021, aus denselben Mitteln bezahlt, die zum Gutteil ohne Nennung von Begünstigten und Zweck in der Stadtbuchhaltung aufliegen. Frau Schiller hat ein stattliches Salär, bekommt monatlich nochmal ein Durchschnittsgehalt als Reisepauschale obendrauf, und da muss sie nicht auf Gemeindekosten zum Essen gehen, oder? Zum einen weiß jeder minimal gebildete Bürger, dass Rechnungen ohne Informationen zu Ziel und Zweck nicht in die Buchhaltung kommen und beim Finanzamt durchfallen. Zum anderen will man den Prüfungsausschuss doch wissen lassen, wenn man seiner Arbeit nachgegangen ist und die Stadt bei Einladungen repräsentiert hat. So wie das in manchen Rechnungen dokumentiert ist. Aber diese Information fehlt vielfach auf 2021er-Belegen. Zurück beim Ursprung des Problems: die Schmissigkeit, die von Selbstgefälligkeit zeugt, denn man tut was man will, wie es schon „immer“ war. Bei den genannten Bereichen geht es vielleicht „nur“ um ein Volumen von 120.000,- Euro, aber das Thema der Willkür ist omnipräsent und spürbar. Sowas geht nicht! Besonders in Zeiten, wo alle sehen müssen, wo sie finanziell bleiben.

Ischl hat hint und vorn zu wenig Geld und wurde durch Unvermögen, Fehlentscheidungen und möglicherweise sogar durch die Bereicherung der eigenen Parteifreunde heruntergewirtschaftet in den vergangenen Jahrzehnten – ohne Aussicht auf ein Ende dieser Linie, die sich bis zum heutigen Tag durchzuziehen scheint. Ich erinnere nur an eine Monatspacht von 350,- Euro für 10.000 m² Kurparklage für einen Partei“bruder“. Die Wertschöpfung muss beim Grund und Boden beginnen. Ich wäre soundso für eine Wiederbebauung im Bauerpark mit Superausblick auf Ischl und einer perfekten Distanz zum Verkehrslärm. Denn die Parkplätze in zentraler Lage sollten für die Kunden und Angestellten der Ischler Betriebe bestehen bleiben und nicht dezimiert werden, was durch den Bau und die Reservierung vieler Plätze für Hotelgäste leider der Fall wäre.

Was ich höchst undemokratisch finde:
Ist die zur Schau gestellte Bürgernähe, die hinter der Fassade dem Schein spottet und nicht gelebte Realität ist. So z.B. werden Eltern von Kindergartenkindern, die beim Abholen aus den Pfandler Gruppen die Stadtwache auf den Hals gehetzt bekommen, da die Parksituation von der Politik verschärft statt gelöst wurde, mit Strafen bis zu 50 Euro belegt. In Zeiten der Not für Familien noch solchen Druck zu machen ist degoutant. Die Stadtwache schiebt wörtlich die Schuld den Müttern zu, die ihre Kinder abholen wollen. Lapidar wird ihnen gesagt, sie sollten die Kinder alleine heimgehen lassen. Auf Landstraßen ohne Gehsteigen – kleine Zwergerln von 3 bis 5 Jahren.

Oder die endlose Geschichte vom Grundstück am Jainzen, das Frau Schiller scheinbar kaufen möchte. Die Besitzer werden drangsaliert und müssen Rechtsanwaltskosten berappen, weil von ihnen verlangt wird, einen zweiten Spazierweg über ihre Weidefläche offen zu halten, was ihre Arbeit massiv einschränkt. Sowohl die Landwirtschaftskammer als auch der dafür zuständige Stadtrat stimmten gegen das Ansinnen der Bürgermeisterin und für die Landwirte. Das legitime Abstimmungsergebnis wollte Frau Schiller nicht akzeptieren, sie habe ja die Macht, schob das bereits abgesegnete Thema in dem Gemeinderat, lud Leute ein, die sich für den neuen Weg mitten durchs Gelände aussprechen sollten und wurde laut. Sie würde nicht akzeptieren, dass sich die Familie hier widersetze und renitent sei. Die Familie wurde beschuldigt, die Aggressoren zu sein. Bei einem Gerichtstermin befragt, was diese Maßnahme rechtfertigen würde, kam die Wahrheit heraus als Herr Amtsdirektor zugab, dass die Frau Bürgermeister das so wolle. Bei einem Lokalaugenschein stellte besagter Herr Amtsdirektor dann die Frage, ob die Besitzer zur „Vernunft gekommen wären“ und endlich den Verkauf besprechen wollten.

Das ist maximal enttäuschend. Ich verstehe nicht, wie wenig Empathie und Scham manche Politiker besitzen, denen der Zugang zu Mitteln, die nicht die ihren sind, dermaßen zu Kopf steigt. Aber auch Gewerbetreibende beschweren sich bei mir, wie schwer es ist, mit einer nicht paktfähigen Regierung zu arbeiten, Einstmalige Zusagen werden zurückgezogen, wenn man sich durch Absprachen mit anderen Playern neu ausgerichtet hat. Zurück bleibt der Bürger, der oft schon viel investiert hat in ein Vorhaben, das versenkt wird. Ernüchternd ist auch, wenn Projekte von Seiten des Bürgermeisteramts mit allen Mitteln abgewürgt werden, weil sie einem Günstling der Stadtchefin nicht in den Kram passen.

Was ich sehr bedenklich finde:
Ist die Abfuhr, die meine zwei GR-Anträge bekommen haben. Einer zur „Umwidmung“ von Impfwerbungsgeldern in Stützen für Finanzschwache, einer gegen den Impfdruck auf Kinder.

Im Sinne der Durchimpfung von Kindern und Jugendlichen mit neuartigen und unerprobten Seren verlangen ältere Menschen, die ihr Leben weitestgehend gelebt haben, von der Jugend ein unabsehbares Risiko auf sich zu nehmen, das ihnen ein ebensolch langes und gesundes Leben nicht genauso zusichern kann, da es keine Langzeitwerte gibt.

Durch mittlerweile gerichtlich georderte Freigaben von Studien der Impfhersteller zeigt sich besonders für die Jungen ein großes Risiko durch die Vakzine. Eine gesunde Gesellschaft würde unerprobte und möglicherweise fruchtbarkeitsschädigende Maßnahmen besonders für noch nicht geschlechtsreife Kinder für unzumutbar erklären und ihnen solche Opfer nicht abverlangen, sondern sie schützen. Dennoch hat unser Gemeinderat–die Blauen ausgenommen-meinen Antrag, den Impfdruck für Junge zu beenden als nicht dringlich angesehen, obschon kurz nach der Abstimmung bereits Impfaktionen in Schulen durchgeführt wurden.

Dem zweiten MFG-Antrag nach Bemühungen, erhaltene Landesgelder für Impfwerbung von der Zweckbindung zu befreien und als Teuerungstopf für finanziell maximal Betroffene der Misswirtschaft von Bundesregierung und Energiekrise zur Verfügung zu stellen wurde leider ebenso nur von Blau, und fast allen Gelben (Zukunft Ischl) mitgetragen.

Das hat mich schon sehr ernüchtert.

Ist das Abschneiden des MFG-Kandidaten bei der BP-Wahl Vorzeichen, wie es mit der MFG weitergehen wird?
Meiner Meinung nach nicht, denn die MFG hat Großes vor und konnte noch nicht viel ihrer Arbeit zeigen, da wir mit Strukturaufbau beschäftigt sind und die wenigen Mandatare auch eine große Arbeitslast tragen. Ich z.B. bin die Anti-Politikerin, weil ich alleine in 16 Ausschüssen bin und nicht groß Werbung für meine Tätigkeit mache, sondern diese gewissenhaft ausführe. Darauf kommt es letztlich an. Irgendwann werden alle verstehen, dass wir unaufgeregt den Volkswillen umsetzen, ohne ihn im eigenen Gutdünken wertend zu verändern. Wir sind „Politiker“ der neuen Zeit. Vielleicht ist die Welt noch nicht reif für uns – wir aber für sie.



Hier die Version der “Ischler Woche” vom 02.11.2022: