Diversion aufgehoben: Neue Wendung im Untreueverfahren gegen Klaus Luger – MFG sieht sich bestätigt

Die Aufhebung der Diversion im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger stellt eine neue Wendung in einem Verfahren dar, das auf eine im Sommer 2024 von der MFG Oberösterreich eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zurückgeht. Luger muss sich nun voraussichtlich vor Gericht verantworten. Die MFG hatte die diversionelle Erledigung von Anfang an kritisch gesehen und sieht sich durch die aktuelle Entscheidung bestätigt.

Hintergrund ist ein umstrittenes Rechtsgutachten rund um die Bestellung der Brucknerhaus-Leitung. Luger wird vorgeworfen, dem damaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum die Fragen der Hearing-Kommission im Vorhinein zugespielt zu haben. In weiterer Folge ließ er ein Rechtsgutachten erstellen – in Kenntnis der Tatsache, dass er selbst die Quelle dieser Weitergabe war. Nach Bekanntwerden dieser Vorgänge brachte die MFG Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Linz ein.

„Die Staatsanwaltschaft geht in diesem Fall von schwerer Schuld aus. Für uns war von Beginn an klar, dass eine diversionelle Erledigung hier nicht passt. Politische Untreue darf nicht mit Geldzahlungen erledigt werden“, stellt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann, klar.

Für die MFG steht fest: Werden Verfahren in Fällen politischer Verantwortung durch Diversion beendet, sendet das ein fatales Signal. Würden solche Lösungen zur Regel, entstünde ein faktischer Freibrief für politische Entscheidungsträger, Verantwortung zu umgehen – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Aigner macht deutlich: „Politische Untreue darf nicht einfach diversionell erledigt werden. Ohne eine inhaltliche Klärung bleibt zentrale Verantwortung ungeklärt – und genau das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

„Es ist wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Eine unabhängige Justiz muss auch den Mut haben, auf der Seite der Gerechtigkeit zu stehen – und sich, wenn nötig, gegen die vermeintlich hohe Politik zu stellen“, so Aigner weiter.

MFG fordert Verschärfung der Politikerhaftung.

Aigner erneuert in diesem Zusammenhang seine grundsätzliche Forderung nach klaren politischen Konsequenzen: „Sowohl ein Schuldspruch als auch eine Diversion müssen zwingend zum Verlust eines politischen Mandats führen.“ Zudem fordert die MFG eine Verschärfung der Politikerhaftung.

Vor diesem Hintergrund kündigt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, weitere Schritte an: „Wir arbeiten derzeit an einer Whistleblower-Plattform, über die Hinweise auf politische Missstände und Korruption sicher eingebracht werden können. Für besonders substanzielle Hinweise ist auch ein finanzieller Anreiz vorgesehen. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und Bürger zu ermutigen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Wer Verantwortung trägt, muss auch damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden.“

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