Politikergehälter einfrieren, Bürger entlasten: MFG fordert Solidarität von der Politik

MFG OÖ: Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 30.01.2025

 

Die MFG OÖ bringt am Donnerstag zwei zentrale Themen in die Landtagssitzung ein: eine dringliche Anfrage zur finanziellen Lage des Budgets und einen Initiativantrag für eine Nullrunde bei den Politikerbezügen. Gleichzeitig reagiert die MFG auf eine dringliche Anfrage der Grünen, die einmal mehr auf die fragwürdige Förderung von Windkraft setzt.

 

Mündliche Anfrage: Wie schwer trifft der prognostizierte Einbruch beim Wirtschaftswachstum das Budget?

LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann, der sich auch in der Vergangenheit schon akribisch mit den Zahlen des Landesbudgets beschäftigt hat, richtet eine mündliche Anfrage an Landeshauptmann Stelzer. Hintergrund ist die Korrektur der Wachstumsprognosen durch das Wirtschaftsforschungsinstitut: Statt 1,3 Prozent beträgt das inflationsbereinigte Wachstum bis 2029 nur 1,0 Prozent. Aigner will wissen, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Ertragsanteile des Landes haben wird und was das für das Landesbudget bedeutet.  

 

Ein klares Zeichen für Solidarität: Nullrunde bei Politikerbezügen

Mit einem dringlichen Initiativantrag setzt die MFG ein weiteres starkes Signal: Für 2025 sollen die automatischen Erhöhungen der Politikerbezüge auf Landesebene gestrichen werden. „Während viele Bürger mit steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft kämpfen, ist es moralisch geboten, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet“, erklärt die MFG. Der Antrag sieht vor, den Anpassungsmechanismus im Oö. Landes-Bezügegesetz für ein Jahr auszusetzen. „Damit zeigen wir Solidarität mit der Bevölkerung und setzen ein klares Zeichen für verantwortungsbewusste Politik,“ so Aigner.

 

Grüne Tagträume und die Realität der Windkraft

Die Grünen bringen in derselben Sitzung eine dringliche Anfrage ein, die den Fokus auf den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich legt. Sie kritisieren die geplanten Ausschlusszonen für Windkraftanlagen und fordern Beschleunigungsgebiete, um die CO2-Ziele zu erreichen. Die MFG sieht das kritisch: „Oberösterreich ist kein Windland. Natur und Bevölkerung dürfen nicht dem blinden Glauben an Windräder geopfert werden“, betont LAbg. Manuel Krautgartner. Die MFG hat bereits im vergangenen Jahr einen Initiativantrag eingebracht, der darauf abzielt, Tabuzonen für Windkraftanlagen verbindlich zu machen.  

 

MFG: Stimme der Bürger im Landtag

Mit ihren Initiativen unterstreicht die MFG ihre Rolle als kritische Opposition und verlässliches Gegengewicht zur Regierung. „Es ist Zeit, klare Entscheidungen zu treffen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, Politik für die Menschen zu machen und nicht an ihnen vorbei“, erklärt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich

(+43 732) 7720 – 17402
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www.klubmfg-ooe.at