
Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
Freiwilligkeit statt Zwang: Keine verpflichtende Teilnahme am e-Impfpass
Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der elektronische Impfpass nicht verpflichtend ist, sondern eine Opt-In-Regelung eingeführt wird.
Begründung
Die verpflichtende Teilnahme am elektronischen Impfpass stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger dar, insbesondere in das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten wie durchgeführte Impfungen und impfrelevante Vorerkrankungen gehören zu den sensibelsten Informationen, die der Staat erfassen kann. Die gegenwärtige Regelung, die ihre Speicherung bis zu 30 Jahre nach dem Tod des Bürgers und den Zugriff durch verschiedene Behörden erlaubt, wirft erhebliche datenschutz- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Bürger zwangsweise in ein zentrales Impfregister aufzunehmen, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung einzuholen, verletzt ihre Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz.
Zudem ist der umfassende Zugriff auf die Gesundheitsdaten durch das Gesundheitsministerium problematisch. Es fehlt an einer klaren Rechtfertigung für eine so weitreichende Datenerfassung und -verwaltung, die vielmehr die zentralisierte Kontrolle und Überwachung sensibler persönlicher Informationen fördert.
Auch das System der automatischen Impferinnerungen für Bürger wirft datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken auf. Die Bürger sollten nicht einer derartigen automatisierten Kontrolle unterworfen werden, die ihr Recht auf freie und unabhängige Entscheidungen im Gesundheitsbereich beeinträchtigt.
Eine Opt-In-Regelung stellt sicher, dass nur jene Bürger erfasst werden, die sich bewusst und freiwillig für die Teilnahme entscheiden. Dies wahrt den Grundrechtsschutz und respektiert die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen.
Linz, am 21. Oktober 2024
(Anm.: Fraktion der MFG)
Häusler, Aigner, Krautgartner
Beilage 959_2024
Initiativantrag betreffend Freiwilligkeit statt Zwang: Keine verpflichtende Teilnahme am e-Impfpass