Die Wirtschaft und die Privathaushalte ächzen unter den immer noch viel zu hohen Energiekosten. Eine verantwortungsvolle Regierung würde in dieser Situation ALLES unternehmen, um die Preise wieder in den Griff zu bekommen. Nicht so die grüne Ministerin Leonore Gewessler, sie will jetzt günstige – und vertraglich vereinbarte – Gaslieferungen aus Russland quasi per Gesetz abdrehen. „Unfassbar die Frau handelt wie eine Hochverräterin aus ideologischer Verbohrtheit mit Vorsatz gegen die Interessen unseres Landes – und mit SPÖ, ÖVP und NEOS als willfährige Mittäter“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, der gleichzeitig den richtigen Ausweg nennt: „Einhalten der bestehenden Verträge mit Russland, Nutzung eigener Gasvorkommen und Schluss mit der selbstmörderische Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.“

Russland war und ist seit Jahrzehnten ein treuer und verlässlicher Energielieferant für Österreich, selbst in den Zeiten des kalten Krieges oder während anderer großer Krisen. „Ideologie-Ministerin“ Gewessler will den Import von Russen-Gas dennoch bis 2027 von derzeit bis zu 98 Prozent (Dezember 2023) auf null Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 senken. Möglich machen soll das ein zu beschließendes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger. Das vorgeschlagene Gesetzespaket hat Ministerin Gewessler kürzlich an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Hintergrund und Inhalt der Gesetzesvorschläge ist, dass sich alle EU-Staaten darauf verständigt haben, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen und dass damit beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 jeder Gasversorger in Österreich verpflichtend einen steigenden Anteil von nicht-russischem Erdgas nachzuweisen haben soll. Beginnend mit 40 Prozent im ersten Jahr, soll dieser Anteil bis 2027/28 auf 100 Prozent steigen. Das würde de facto einen gesetzlich erzwungenen Ausstieg aus russischem Gas bedeuten.

Was die Ministerin vergisst:

So ein Ausstieg ist nicht nur wegen des weit höherpreisigen amerikanischen LNG-Gases, das als Ersatz dient, nicht nur sündteuer, sondern auch sehr dumm: Die Verträge mit der russischen Gazprom laufen noch bis 2040 – und Österreich muss zahlen, egal, ob man das Gas verbraucht oder nicht. Heißt: „Im Endeffekt zahlen wir bald mindestens doppelt, weil eine ideologieverbohrte Ministerin, die vielleicht bald schon in der politischen Versenkung verschwindet, das so will“, so MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Und auch ein Wladimir Putin, der heuer seinen 72. Geburtstag begeht, wird nicht ewig regieren. „Keiner weiß, wie die US-Präsidentenwahlen ausgehen. Möglicherweise werden die Karten danach völlig neu gemischt und der Ukraine-Konflikt findet ein Ende. In dieser Gemengelage derart langfristige Verträge zu kündigen, ist Wahnsinn“, so Aigner.