Manche können von Panikmache, Einschränkungen und möglichen Lockdowns offensichtlich nicht genug bekommen:
Immer wenn man dachte, die unselige Zeit der Pandemie-Angstmache und der verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen wäre endgültig vorbei, befeuert die Politik die Sorgen und Ängste der Bürger, indem sie neue „Aktionspläne“ und „Maßnahmen-Bündel“ erfindet. „Wir bleiben als Einzige wachsam, nachdem jetzt auch die führenden Köpfe der FPÖ in Linz und Oberösterreich munter bei diesem üblen Angstspiel mitmachen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. Konkret geht es um den „umfassenden Pandemieplan der Stadt Linz“, den „Aktionsplan gegen Extremismus“ des Landes und das neue Krisensicherheitsgesetz des Bundes: „Das sind alles kleinere und größere Nadelstiche in die Wunde, die angekündigte Aufarbeitung der Pandemie bleibt aus. Einmal mehr soll Angst geschürt und durch die Hintertür Voraussetzungen für neue Maßnahmen geschaffen werden“, warnt Aigner.
Die offizielle Presseaussendung des Linzer Magistrats unter dem Titel „Stadt Linz präsentiert umfassenden Pandemieplan“ lässt wirklich keine Torheit aus, um die Angst der Menschen weiter zu schüren: „Die World Health Organisation listet 45 schwerwiegende Infektionskrankheiten auf, die sich seit 1996 verbreitet haben – von Monkey Pox (Affenpocken) über Ebola, Vogelgrippe bis hin zu Cholera“, heißt es da. Wenn Corona nichts mehr taugt, setzt man eben altbekannte Gefahren neu in Szene.
In Summe listet die Stadt Linz sogar 18 mögliche Infektionskrankheiten auf, die dazu taugen sollen, uns allen den Garaus zu machen … sogar das „Lassa-Fieber“ mit gerade einmal 5.000 Todesfällen weltweit pro Jahr schafft es auf die Liste. Selbst die Borreliose, die gar nicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann, wird in der Aussendung über den „Pandemie-Plan“ angeführt.
Und weiter heißt es: „Leider gibt es Szenarien, die voraussagen, dass die Pandemiewahrscheinlichkeit in der Zukunft zunimmt. So sorgen mitunter der Klimawandel, Wanderungsbewegungen sowie auch Verschiebungen in der Tierwelt – Stichwort Tigermücke – laufend für neue Herausforderungen, welche das Potenzial haben, veritable Gesundheitskrisen auszulösen“ – das sei für die Stadt Linz Grund genug, einen „Pandemie-Plan“ ins Leben zu rufen. Joachim Aigner: „Was soll dieser Wirbel? Warum reagiert die Stadt derartig unverhältnismäßig? Warum schürt die Politik das Feuer, anstatt es endlich zu löschen?“
„Trotz des Wissens, was sich da schon wieder zusammenbraut, steigen Linz und die Schergen der Haimbuchner-Landes-FPÖ auch noch in vorauseilendem Gehorsam in die Angstmacherei ein. Das geht sich für uns von der MFG nicht aus.“
Joachim Aigner
Und es sind wieder dieselben Protagonisten am Werk: Der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml stimmt einmal mehr in dieses Krisengeheul mit ein. In der Corona-Krise hat er sich ja bekanntlich mehrfach mit dem Linzer „Impf-Bus“, der auch immer wieder in der Nähe von Schulen Halt machte, stolz ablichten lassen.
Und leider ist auch der FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner um keinen Deut besser: Er unterstützt bekanntlich ohne jede Kritik den kürzlich vom Land OÖ präsentierten „Aktionsplan gegen Extremismus“ des Landes Oberösterreich. Darin werden alle Aktivisten der sog. „Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung“ unisono ins rechte Eck gestellt und „als hochgradig verfassungsschutzrelevant“ bezeichnet. Zudem wird in diesem Papier des Landes von einem „Risiko zunehmender rechtsextrem motivierter Tathandlungen“, das von den Maßnahmen-Kritikern ausgehe, gesprochen und damit der Scheinwerfer auf eine unbedeutende Randgruppe gelenkt – dass zu Corona-Zeiten Eltern, Großeltern und Wissenschaftler demonstrierten, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. „Dass der höchste FPÖ-Vertreter des Landes Oberösterreich solche diffamierenden Aussagen schweigend und ohne jeden Widerspruch unterstützt, spricht Bände“, so Joachim Aigner.
Bedenkliches Krisensicherheitsgesetz
Vorletzte Woche wurde zudem im Nationalrat das bedenkliche Krisensicherheitsgesetz mehr oder weniger durchgewunken – und damit vielen weiteren Maßnahmen Tür und Tor geöffnet. Auch von der Bundes-FPÖ gab es keinen hörbaren – geschweige denn spürbaren – Widerstand.
„Das passt leider ganz gut ins mehr als enttäuschende Gesamtbild, das die FPÖ auch im oö. Landtag zeichnet“, so Aigner, „denn sie hat im Schatten der OÖVP – und somit entgegen der eigenen Wählerschaft – bis dato jeden Antrag mit Corona-Bezug von uns im Keim erstickt. Das zeigt einmal mehr, was in der Politik zählt.“
„Einmal mehr zeigt sich: Wir von MFG sind und bleiben die
einzige vernünftige Stimme des politischen Widerstands und werden,
wenn nötig, auch wieder dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen.“
Joachim Aigner
Was viele nicht wissen: Beim Krisensicherheitsgesetz geht‘s nicht nur um Kriegsszenarien, Sicherheit oder das Klima.
Der betreffende Hauptausschuss des Nationalrats kann mit diesem Gesetz Lockdowns verhängen, die ohne zeitliche Begrenzung oder Evaluierung verordnet werden dürfen. „Trotz des Wissens, was uns da drohen kann, steigen Linz und die Schergen der Haimbuchner-FPÖ da auch noch in vorauseilendem Gehorsam in die Angstmacherei ein, das geht sich für uns von der MFG nicht aus.“
Zudem droht auch von internationaler Seite mit dem WHO-Pandemievertrag die nächste Keule. Aigner: „Wer glaubt, der Pandemie-Wahnsinn mit all seinen Einschränkungen und Knebelverordnungen sei vorbei, der irrt. Für manche scheint es jetzt erst richtig loszugehen, weil sie gesehen haben, was alles möglich ist.“
Schlusswort Joachim Aigner: „Einmal mehr zeigt sich: Wir von MFG sind und bleiben die einzige vernünftige Stimme des politischen Widerstands und werden, wenn nötig, auch wieder dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen.“
Rückfragehinweis:
MFG Klub im OÖ Landtag
(+43 732) 7720 – 17402
