Nur MFG stemmt sich gegen unbrauchbare Lösung rund um neuen Kindergarten am Pfarrhof Vöcklabruck:
Als „bedeutenden Meilenstein für unsere Gemeinde“ bezeichnet Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger (SPÖ) den geplanten Neubau des Kindergartens beim Katholischen Pfarrhof, der jetzt mit Ausnahme der Zustimmung von MFG im Vöcklabrucker Gemeinderat durchgewunken wurde: „Sowohl die Vereinbarung mit der Kirche als auch die Finanzierung sind mehr als verbesserungswürdig, Weitblick und Nachhaltigkeit fehlen bei der vereinbarten Lösung komplett“, kritisiert MFG-Gemeinderätin Ursula Soriat. Sie fordert ein Zurück an den Start.
„Die Vereinbarung, für das der Kirche gehörende Grundstück über 50 Jahre Baurechtszins in stattlicher, indexgesicherter Höhe von 15.000 Euro p.a. zu zahlen – das ist gut für die Kirche und ein Schuss ins Knie für die Gemeinde“, sagt Ursula Soriat. Und tatsächlich birgt diese Vereinbarung eine große Gefahr: „Nach 50 Jahren fällt der Bau entschädigungslos an die Kirche zurück oder muss auf deren Wunsch abgerissen werden, wobei auch diese Kosten die Gemeinde tragen muss – was soll an dieser Lösung nachhaltig sein?“
„50 Jahre sind viel zu kurz gegriffen“
Ursula Soriat fordert, dass zumindest die Laufzeit verlängert werden muss: „50 Jahre sind viel zu kurz gegriffen, oder glaubt jemand ernstlich, dass wir in 50 Jahren keine Kinderbetreuungseinrichtungen mehr brauchen? Bei anderen Bauprojekten wird oft eine übliche Laufzeit von 99 Jahren vereinbart, das sollte auch hier angestrebt werden.“ Klar ist auch: Ein gut gebautes Objekt hat eine viel längere Lebensdauer als lediglich 50 Jahre: „Heißt das also im Umkehrschluss, dass wir dort einen Billigbau hinstellen, der eh nur 50 Jahre halten muss?“
Wo ist die soziale Verantwortung der Kirche?
Ein weiteres Problem bei der ausgehandelten Vereinbarung, die alle Fraktionen ohne großes Nachfragen durchgewunken haben: Alle Kosten müssen von der Gemeinde übernommen werden – von der Baureifmachung des Geländes über die Bau- und Errichtungskosten, die Erhaltung bis hin zur Parkflächenbewirtschaftung: „Eigentlich sollte die Kirche – in diesem Fall das Stift St. Florian als Grundeigentümer – sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und nicht nur die Hand aufhalten“, so Soriat.
„Ein schönes Signal wäre, dass das Gelände kostenlos zur Verfügung gestellt wird, am Geld mangelt‘s der Kirche ja bekanntlich nicht. Die Kirche hat nicht nur eine Verantwortung für Kinder, Familien und für das Zusammenleben, sondern auch einen gesellschaftlichen Auftrag.“
Ursula Soriat, MFG-Gemeinderätin in Vöcklabruck
Laut Schätzungen sitzt die Kirche in Österreich auf einem Vermögen von etwa 4,5 Mrd. Euro – einen großen Teil davon machen Grund und Boden sowie Immobilien aus. Im Falle des Pfarrhofs kassiert die Kirche 50 Jahre lang einen wertgesicherten Baurechtszins in Höhe von 15.000 Euro netto pro Jahr – das macht in Summe 750.000 Euro. Bei einem geschätzten Wert von einer Million Euro für die ca. 3.200 Quadratmeter große Liegenschaft, könnte man das Grundstück kaufen, ist man nicht weit weg vom Kaufpreis, nur gehört der Gemeinde nach 50 Jahren nichts davon. Ursula Soriat: „Warum baut die Kirche nicht das Gebäude selbst und die Stadt mietet sich ein, statt alles der Gemeinde und damit den Bürgern aufzubürden? Das wäre eine wirklich nachhaltige Lösung über viele Generationen.“
Jung und unerfahren statt weitblickend und nachhaltig?
„Ich vermute, dass dem jetzigen Bürgermeister wie auch dem Vizebürgermeister von der ÖVP aufgrund ihres jungen Alters und des fehlenden eigenen Nachwuchses einfach sowohl das Wissen als auch der generationenübergreifende Weitblick fehlen, zusätzlich ist Peter Schobesberger (SPÖ) ziemlich unter Druck, weil Kindergarten- und Krabbelstubenplätze fehlen, gleichzeitig gibt es sehr viel Wohnbau, das macht den Druck größer. Hinzu kommt, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten finanziellen Situation eher geneigt sein könnte, kurzfristige, konzeptlos erscheinende Entscheidungen zu treffen“, so Ursula Soriat. Der Standort sei zudem keinesfalls alternativlos. Soriat: „Einen wirklich ernsthaften Prozess zur nachhaltigen Standortsuche gab es nicht, ich halte das für absolut verantwortungslos.“
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
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