Einleitung des Volksbegehrens „Migrationsflut stoppen – JETZT!“

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AVISO – Pressekonferenz MFG-Volksbegehren für den Schutz der Grenzen:
Angesichts des immer größer werdenden Chaos an Österreichs Ostgrenze, bei gleichzeitigem Vollversagen der Regierungsparteien, hat die MFG ein Volksbegehren vorbereitet, welches diese Woche beim Innenministerium angemeldet wurde.

Der Schwarz-Grünen Bundesregierung entgleitet die Lage an unseren Grenzen offensichtlich immer schneller. Die unwirksamen VP-Nebelgranaten, in Form von EGMR-Geschwurbel und Kurzbesuchen bei den Durchwinke-Verantwortlichen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich demnächst eine Flut an Migranten bewältigen muss, die doppelt so viele Asylanträge wie im Jahr 2015 mit sich bringt – Tendenz steigend.

„Dies ist von der Republik Österreich in Zukunft weder wirtschaftlich noch sozial bewältigbar. Darüber hinaus wollen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr von realitätsfremden grünen Narrativen belehrt und zwangsbeglückt werden“, meint dazu der Initiator Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG-Oberösterreich.

Die seit Corona immer deutlicher wahrnehmbare Inkompetenz der offensichtlich unfähigsten Regierung der Zweiten Republik zeigt sich nun auch in dieser, für Österreich existenzbedrohenden Frage in ihrer vollen Tragweite. Deswegen hat sich die MFG nun kurzfristig entschlossen, das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – JETZT!“ den Menschen dieses Landes als wichtiges Instrument demokratischer Notwehr zu übergeben.

„Innerhalb eines Maßnahmenpakets von insgesamt neun von uns geforderten Punkten hat die Regierung dann die Möglichkeit, seinen Bürgern zu zeigen, ob sie neben Korruption und Skandalen zumindest einen Rest an Empathie für die eigene Bevölkerung zustande bringt“, ergänzt MFG-Landesparteiobmann Aigner seine Kritik.

Zu diesem Anlass findet am 01. Dezember 2022 um 10:00 Uhr im Pressezentrum Ursulinenhof in Linz eine Pressekonferenz zur Vorstellung des MFG-Volksbegehrens statt.

 

Joachim Aigner
Landesparteiobmann
MFG-OÖ

Manuel Krautgartner
Klubobmann MFG-OÖ

Dagmar Häusler
Landtagsabgeordnete
MFG-OÖ

Christian Fiala
MFG-Bundesvorstand


Rückfragehinweis und Anmeldung zur Pressekonferenz:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at