Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. LandtagbetreffendAbschaffung der CO2-Bepreisung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie Aufhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer  Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtagbetreffendeine sozial ausgewogene Gehaltserhöhung 2026 für den Landes- und Gemeindedienst Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu setzen, damit für

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen LandtagsbetreffendMaßnahmen zur Transparenz und Verbraucherinformation bei Reduzierung der Produktgröße oder -menge bei gleichbleibendem Preis („Shrinkflation”) Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. Landtagbetreffenddie gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oö. LandtagbetreffendLandesgesetz, mit dem das Oö. Landesumlagegesetz 2008 geändert wird   Begründung Zahlreiche oberösterreichische Gemeinden stehen finanziell unter Druck. Die allgemeine Teuerung, gestiegene Personal- und Sachkosten sowie der hohe Investitionsbedarf im

Initiativantrag der unterzeichneten AbgeordnetenbetreffendErhalt der oö. Regionalbahnen Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag bekennt sich zu den oberösterreichischen Regionalbahnen

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtagbetreffenddie Anerkennung des Fastens als kurative und präventive Maßnahme in der medizinischen Versorgung Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich

Abänderungsantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag zur Beilage 1070/2025Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG) erlassen und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird Der

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffendrichtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. LandtagbetreffendBerechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen   Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge des jährlichen Rechnungsabschlusses die Pensionsrückstellungen zu berechnen