Statement der MFG zum LRH-Bericht „Rechnungsabschluss 2025 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2024“

„Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt unsere Warnungen der vergangenen Jahre: Trotz Rekordbudgets verschlechtern sich wichtige Finanzkennzahlen, die Verschuldung steigt wieder an und das Land muss zunehmend neue Schulden aufnehmen, um seine Ausgaben zu finanzieren.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Landesbudget seit 2019 von 6,6 Milliarden Euro auf 9,4 Milliarden Euro angewachsen ist. Hätte sich das Budget lediglich im Ausmaß der Inflation entwickelt, läge es heute bei rund 8,6 Milliarden Euro. Tatsächlich gibt das Land jedes Jahr rund 800 Millionen Euro mehr aus, als durch die Teuerung erklärbar wäre.

„Das ist für mich eine Ausgabenorgie, der es dringend auf den Grund zu gehen gilt“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich.

Laut Landesrechnungshof stiegen die Finanzschulden des Landes im Jahr 2025 um 250 Millionen Euro auf rund 1,44 Milliarden Euro. Auch die Finanzverpflichtungen in der erweiterten Schuldenbetrachtung sind auf 3,175 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig fordert der Rechnungshof mehr Haushaltsdisziplin, eine stärkere Prioritätensetzung und strukturelle Reformen.

„Die Landesregierung kann nicht Jahr für Jahr Rekordbudgets beschließen und gleichzeitig so tun, als gäbe es kein Problem. Der Rechnungshof macht klar, dass der finanzielle Spielraum des Landes kleiner wird und dringend gegengesteuert werden muss. Wer heute keine Prioritäten setzt, schränkt die Möglichkeiten kommender Generationen ein“, so Aigner.

Für die MFG zeigt der Bericht einmal mehr, dass Oberösterreich kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neuer Ausgabenprogramme braucht es eine konsequente Überprüfung bestehender Strukturen, den Abbau von Doppelgleisigkeiten und einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

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