Zusatzantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
zur Beilage 371/2022 (Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2023)
Budgetgruppe 2 „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“
betreffend Kostenersatz für den häuslichen Unterricht

Der Oö. Landtag möge beschließen:

1. Im Abschnitt 1/21 „Allgemeinbildender Unterricht“ wird ein neuer Teilabschnitt mit der Bezeichnung „Häuslicher Unterricht“ geschaffen und mit einem Betrag in Höhe von 4.110.000 Euro ausgestattet.
2. Die Bedeckung dieser Mittel soll durch Abzug dieser Summe aus dem Abschnitt 1/21 „Allgemeinbildender Unterricht“, veranschlagt mit einem Betrag in Höhe von 905.907.400 Euro, erfolgen. Der Restbetrag in Höhe von 901.797.400 Euro bleibt für den Abschnitt 1/21 „Allgemeinbildender Unterricht“ zur Verfügung. Diese Abänderung betrifft sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzierungshaushalt.

Begründung

Häuslicher Unterricht ist gemäß Art. 17 Abs 3 Staatsgrundgesetz 1867 im Verfassungsrang als alternativer Bildungsweg vorgesehen. § 11 Abs 2 SchulpflichtG sieht vor, dass die allgemeine Schlupflicht durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht erfüllt werden kann, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 SchulpflichtG genannten Schule mindestens gleichwertig ist.

Eine freie Entscheidung über den Bildungsweg des Kindes kann nur getroffen werden, wenn die gebotenen Alternativen für die Eltern und Erziehungsberechtigten leistbar sind. Den ebenfalls steuerzahlenden Eltern von Kindern im häuslichen Unterricht steht somit eine anteilige finanzielle Unterstützung für den alternativen Bildungsweg zu – nur dies stellt eine tatsächliche Gleichwertigkeit dar.

Je Grundschüler muss daher ein Betrag von 5.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Mit Schulstart 2022 waren 822 Schüler in Oberösterreich zum häuslichen Unterricht abgemeldet (Quelle: https://www.tips.at/nachrichten/linz/land-leute/574272-im-kommenden-schuljahr-wieder-weniger-kinder-im-haeuslichen-unterricht, https://www.heute.at/s/schulabmeldungen-zahl-der-abmeldungen-ging-zurueck-10022144). Daher fordern wir, einen Betrag in der Höhe von 5.000.000 Euro für den häuslichen Unterricht.

Linz, am 2. Dezember 2022

(Anm.: Fraktion der MFG)
Häusler, Krautgartner, Aigner