Dringliche Anfrage Kindeswohl

Wir werden nicht müde nach den Gründen zu fragen!

Dagmar Häusler / Landtagsabgeordnete im OÖ Landtag bei einer dringlichen Anfrage – eine bemerkenswertes Rede:

Wenn Politik in medizinische Entscheidungen aufgrund einseitiger Meinungsbildung eingreift, spreche ich eindeutig von Kompetenzüberschreitung.
Wer haftet im Falle von Schäden?
Darüber muss man sich als Volksvertreterin oder Vertreter im Klaren sein.
Das Kindeswohl hat Vorrang – aus Prinzip – wann wird die Politik hier endlich die gebotene Vorsicht walten lassen?

MFG Menschen Freiheit Grundrechte – der politische Neubeginn für Österreich.

Landtagssitzung vom 10.03.2022
Quelle: http://landtag.ooe.gv.at/29/5