Während allen anderen das Geld fehlt: Bis zu 15 % mehr Gehalt für NÖ-Bürgermeister

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Blau-Schwarz zeigt in Niederösterreich, worauf es ihnen wirklich ankommt:

Wir schreiben das Jahr 2023 – immer mehr Menschen stehen aufgrund der Teuerung vor dem Abgrund, das Einkommen wird immer weniger wert und reicht oft nicht mehr zum Leben. Und just da erhöht die schwarz-blaue Landesregierung in NÖ die 573 Bürgermeister-Gehälter um 470 bis 690 Euro – oder um bis zu 15 Prozent. Ab 2024 werden niederösterreichische Bürgermeister dann bis zu 8.984 Euro verdienen. „ÖVP und FPÖ zeigen, worauf es ihnen wirklich ankommt. Die eigene Klientel und die Parteikollegen werden großzügig bedient, alle anderen werden mit Almosen abgespeist“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, der diese Aktion „frech, perfide und unmenschlich“ nennt.

„Absicherung für Bürgermeister“


Zusätzlich beschließt Schwarz-Blau unter dem Thema „Absicherung“ für die Bürgermeister im Fall eines Ausscheidens aus der Lokalpolitik auch eine bis zu sechs-monatige Fortzahlung von 75 % des jeweiligen Bezugs: „So eine Regelung würden sich auch all jene wünschen, die in der Privatwirtschaft ihren Job verlieren oder aufgrund der von der Regierung verschuldeten Krise ihre Selbstständigkeit beenden müssen“, so Joachim Aigner. Für „Normalsterbliche“ schaut es allerdings düster aus, denn solche großzügigen ,Absicherungen‘ und Gehälter sind höchstens ein Wunschtraum. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt in Niederösterreich betrug per Ende letzten Jahres 2.369 Euro, für Bürgermeister gibt es ab 2024 jedoch zwischen 3.554 und 8.984 Euro.

„Die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Gewerkschaften und div. Arbeitgeberverbänden brachten heuer Gehaltserhöhungen zwischen 7,3 und 9,3 %
und liegen damit weit unter dem bis zu 15-prozentigen Bürgermeister-Plus.“
MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner

Das Signal ist jedenfalls fatal. Von Lohnabschlüssen mit einer 15-prozentigen Erhöhung können alle anderen Berufsgruppen bestenfalls träumen – ebenso von einer 75-prozentigen Gehaltsfortzahlung bei Ausscheiden aus dem Amt. Ein Bürgermeister, der aufhört, bekommt ab 2024 ein halbes Jahr lang zwischen 2.665 und 6.738 Euro – übrigens ganz ohne lästige Fragen vom Arbeitsamt oder der Verpflichtung, sich irgendwo bewerben zu müssen. Normalsterbliche hingegen müssen beim Arbeitsamt vorstellig werden und Arbeitslosengeld beantragen. Ein Durchschnittsverdiener bekommt im Fall der Arbeitslosigkeit mit 1.118 Euro pro Monat im besten Fall lediglich etwas mehr als ein Drittel. 

„Politikzuckerl“

„Wir sind Familie“ – das trifft hier einmal mehr ganz besonders zu, denn von den 573 Bürgermeistern in Niederösterreich sind 426 der ÖVP zuzuordnen – oder 74%. Beschämend ist, dass die FPÖ bei diesem Privilegien‑Spiel mitmacht: „Das Geld gehört zu den Bürgern, zu den Familien, aber nicht als Politzuckerl an die eigene Kaste verteilt. Schwarz-Blau wirkt – leider genau so, wie wir es befürchtet haben“, so Aigner

Rückfragehinweis:

MFG Österreich

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