ÖVP Klubchef August Wöginger richtet sich‘s innerhalb der Parteienlandschaft wie er’s grad braucht und für gut befindet – ganz ungeniert. An diesem Selbstverständnis wird es selbst dann nicht rütteln, wenn man halt dann irgendwann doch mit einer Rechtswirklichkeit konfrontiert wird, die sich so gar nicht mit dem selbstverständlichen Treiben der Volkspartei unter einen Hut bringen lässt. Die MFG erwartet hingegen klare Worte des Landeshauptmanns bezüglich des umtriebigen Oberösterreichers.
Als „üblen Postenschacher, ganz im Stil der ÖVP seit der Ära Schüssel“, bezeichnet MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner das Vorgehen von 2017 um die Bestellung eines Dorfbürgermeisters aus dem oberen Mühlviertel zum Finanzamtschef für Braunau, Ried und Schärding. Gerade vom Polizisten zum Finanzer geworden, wurde – auf Intervention Wögingers – der völlig bezirksfremde und offensichtlich mit der Materie nicht sonderlich vertraute Parteisoldat einer wesentlich qualifizierteren Kandidatin vorgezogen. Es ist befremdlich, wenn der Innviertler Wöginger beteuert, dies sei „ein geeigneter Kandidat aus meiner Region“, wenn man bedenkt, dass die Fahrzeit zwischen Wohnsitz und dem 100 km entfernten Arbeitsplatz immerhin mehr als 90 Minuten beträgt.
Bankrotterklärung politischer Moral
Die solcherart übergegangene Beamtin erhielt nach ihrer Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission und in letzter Instanz auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. In diesem Urteil wurde auch Bezug auf die eindeutige ÖVP-Nähe mehrerer Mitglieder der Begutachtungskommission, sowie die offenbar mangelnde Nähe der Bewerberin zur ÖVP als Indiz für ihre „Unerwünschtheit“ festgestellt. So wären – laut Kommission – „sachfremde Gründe für den zur Ernennung führenden, Vorschlag ausschlaggebend gewesen”. Dies ist für den MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner „schlichtweg eine Schande und die nächste Bankrotterklärung für eine politische Moral, die in der ÖVP augenscheinlich zur Selbstverständlichkeit geworden ist“. „Bei der verschobenen ethischen Grundhaltung vieler ÖVP-Spitzenfunktionäre ist nicht davon auszugehen, dass Leute wie Wöginger oder auch Sobotka freiwillig ihren Hut nehmen, außer es geht gar nicht mehr anders“, ist auch MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler überzeugt.
Jahrzehntelange systematische Korruption
Das Schweigen der Landes-ÖVP interpretiert Manuel Krautgartner als Folge der Verpflichtung, die Parteispitze unter allen Umständen zu decken: „Wenn sowas vorkommt, hört man von den oberösterreichischen ÖVP-Mandataren meistens nur ein lapidares, …wenn der Bund es vorgibt…‘ “ Daher fordert MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner, „dass es nun endlich einmal strafrechtliche Konsequenzen für diese Art jahrzehntelanger systematischer Korruption für die Betroffenen geben müsse und in diesem Zusammenhang auch der Gesetzesrahmen für diese Delikte deutlich verschärft wird.“ Deswegen plädiert Aigner auch unbedingt für eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses, um zu verhindern, „dass noch mehr solcher Vorkommnisse von den Exekutoren der schwarzen Allmachtsfantasie unter den Tisch gekehrt und verschleiert werden. Die MFG betrachtet politische Funktionäre als Dienstleister für das Volk und nicht als Vollstrecker einer ‚verkommenen Demokratur‘. Wenn wir unsere Position mit einer der schlechtesten Regierungen Europas verbessern wollen, dann braucht es ein völlig neues politisches Selbstverständnis. Ob das mit einer ÖVP und deren ausgeprägten ‚Amigo-Strukturen‘ überhaupt möglich ist, wage ich jetzt einmal nachdrücklich zu bezweifeln“, so Joachim Aigner.
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