MFG wirkt: Ein Erfolg für Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit – niemand steht über dem Gesetz.
Nach der von MFG Oberösterreich im August des Vorjahres eingebrachten Sachverhaltsdarstellung muss sich der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger am 12. Dezember wegen Untreue vor Gericht verantworten. Für LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ-Landesparteiobmann, ist das ein klares Zeichen: Niemand steht über dem Gesetz.
Verantwortung einfordern
Nach monatelangen Ermittlungen wird aus der politischen Affäre nun ein Gerichtsfall: Die Causa Luger beschäftigt ab Dezember die Justiz. Der frühere SPÖ-Bürgermeister soll als Aufsichtsratschef der LIVA Hearing-Fragen an den späteren Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum weitergegeben und anschließend auf Kosten der Stadt ein Rechtsgutachten beauftragt haben – obwohl er selbst Verursacher der Causa war. Der Schaden beläuft sich laut Anklage auf rund 19.000 Euro. „So etwas hat in der Politik keinen Platz. Wer öffentliche Mittel zum eigenen Vorteil verwendet, missbraucht das Vertrauen der Menschen. Es ist höchste Zeit, dass dieser Missbrauch Konsequenzen hat“, betont MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.
„Politische Verantwortung endet nicht mit dem Rücktritt vom Amt. Wer Macht missbraucht, muss sich dafür verantworten – egal ob Bürgermeister, Minister oder Kanzler. Das ist echter Rechtsstaat, nicht Parteibuch-Gerechtigkeit.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann
Echte Kontrolle statt Parteibuch-Gerechtigkeit
Für Aigner ist der bevorstehende Prozess ein Beweis dafür, dass Konsequenz und Beharrlichkeit Wirkung zeigen: „Dieser Prozess ist mehr als ein juristischer Schritt. Er ist ein Signal, dass sich Unrecht am Ende doch nicht verstecken lässt. Wer das Vertrauen der Menschen missbraucht, muss sich auch vor Gericht verantworten – egal, welches Parteibuch er hat.“
„Das System schützt sich selbst – bis jemand den Mut hat, genauer hinzuschauen. Wir haben hingeschaut. Deshalb braucht es MFG auch im Landtag: als echte Opposition, die nicht kuscht, sondern kontrolliert. Macht braucht Kontrolle – sonst endet sie in Willkür.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann
Aigner sieht in dem bevorstehenden Prozess den Beweis, dass Konsequenz und Beharrlichkeit Wirkung zeigen:
„Viele reden von Kontrolle – wir handeln. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass politische Verantwortung endlich wieder etwas bedeutet.“
Rückfragehinweis:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
