Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend
Selbstbestimmung Österreichs bewahren: Raus aus der WHO!

Gemäß § 25 Abs. 7 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Austritt Österreichs aus der WHO einzusetzen.

Begründung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zu einer autoritär handelnden Institution geworden, die maßgeblich von privaten Organisationen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt. Der Gipfel dieser Entwicklung wird mit dem gerade in Verhandlung befindlichen Pandemievertrag mit der WHO sowie den geplanten Änderungen der IHR (Internationale Gesundheitsvorschriften) erreicht: Die unterzeichnenden Staaten erklären sich hiermit bereit, im Falle einer von der WHO selbständig ausgerufenen gesundheitlichen Notlage staatliche Hoheitsrechte an die WHO zu übertragen.

Das bedeutet, dass im Fall einer solchen gesundheitlichen Notlage nicht mehr die zuständigen nationalen Stellen entscheiden, sondern nicht demokratisch legitimierte Bürokraten der WHO den Staaten vorschreiben, ob und welche Zwangsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkungen verhängt werden müssen. Die Entscheidung über die Ausrufung und Beendigung einer „gesundheitlichen Notlage“ wird dabei auf supranationaler Ebene – nämlich vom Generaldirektor der WHO – getroffen.

Jegliche Krankheiten, mit welchen ohne weiteres rein auf nationaler Ebene umgegangen werden könnte, könnten als Anlass zur Ausrufung einer Pandemie genommen werden und in weiterer Folge in Österreich zu Lockdowns und Impfzwängen führen.

Zukünftig soll also der amtierende Generaldirektor der WHO – rechenschaftslos und undemokratisch – im Fall einer von ihm selbst ausgerufenen gesundheitlichen Notlage die uneingeschränkte Macht über das Gesundheitsmanagement der gewählten Regierungen erhalten. Dadurch würde die WHO endgültig zu einer „supranationalen Weltregierung“, deren Diktat Österreich sich mit der Unterzeichnung des Pandemievertrags unterwerfen würde. Das würde auch einen unmittelbaren Einfluss auf das Krisenmanagement der Bundesländer zeitigen, wenn diese auf dem WHO-Diktat basierende Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen hätten.

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus drängt in einer offiziellen Aussendung der WHO vom 30.10.2023 die Verhandlungspartner, sich mit der Fertigstellung des Dokuments zu beeilen. Die WHO hat naturgemäß großes Interesse daran, dass die Regelwerke so schnell wie möglich in Kraft treten, da sie ihr neue, weitreichende Befugnisse verleihen würden. Diesen Allmachtsphantasien muss entschieden entgegengetreten werden. Um die Selbstbestimmung Österreichs und die Freiheit der Menschen in unserem Land zu bewahren, bleibt nur der Austritt Österreichs aus der WHO. 

Linz, am 14.11.2023

(Anm.: Fraktion der MFG)
Aigner, Krautgartner, Häusler