MFG-LPO Joachim Aigner fordert ab sofort Schutz der Oberösterreicher gegen Flüchtlings-Unfug des Innenministers:
„Wer sich jetzt an 2015 zurückerinnert, hat wahrscheinlich ein ‚Déjà-vu‘ nach dem anderen“, ist MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner überzeugt. Er sieht das aktuell über viele Gemeinden hereinbrechende Chaos im Umgang mit der aktuellen Welle vorwiegend männlicher Wirtschaftsmigranten als ebenso vorhersehbar wie gefährlich.
„Es ist unerträglich, wie der Bund – offensichtlich unter stiller Duldung der Landes-ÖVP – hier über kleine Gemeinden wieder einmal einfach ‚drüberfährt‘ “, ist Joachim Aigner erbost. Da werden in Ortschaften mit wenigen Hundert Einwohnern schnell mal 150-200 ausschließlich junge Männer aus völlig anderen Kultur- und Gesellschaftsstrukturen, in Zeltlagern eingepfercht, buchstäblich vor den Gartenzaun gesetzt. Wie Bewohner aus dem aktuell besonderes betroffenen Thalham bei St. Georgen schildern, gehören auch Belästigungen und (eigentlich verbotene) Alkoholexzesse bereits nach kurzer Zeit zur „neuen Wirklichkeit“ vor Ort.
So wird die Flüchtlingskrise sicher nicht gelöst
Das Einzige, was die generelle Inkompetenz der Bundesbetreuungsagentur (BBA) noch übertrifft, ist deren Arroganz und die Kaltschnäuzigkeit, mit der seitens Wien mit den betroffenen Gemeindevertretern umgegangen wird. So bekommen Betroffene in St. Georgen z. B. weder Auskünfte über die zu erwartende Anzahl, noch über geplante logistische Aktivitäten. So gab es gestern – quasi – ein „Sprechverbot“ mit den betroffenen Gemeinden. Landesrat Hattmansdorfers dringende Forderung an die Oberösterreicher, „private Häuser oder Wohnraum“ für überwiegend Wirtschaftsmigranten zur Verfügung zu stellen, erteilt der MFG- Landesparteiobmann gleich postwendend eine Abfuhr: „Dass Österreich spätestens seit Beginn der Ukraine-Krise mit vielen tatsächlichen Flüchtlingen – gemäß Genfer Konvention – gefordert werden würde, war jedem einigermaßen klardenkenden Menschen bewusst. Aufgrund der Ignoranz und Untätigkeit der EU war es nur logisch und absehbar, dass das Schlepper-Business diese Gelegenheit nützen würde, ihre schändlichen Profite mit den Wirtschaftsmigranten auszubauen. Unverständlich ist, warum das Innenministerium und die BBA hier bewusst wegschauen“, so Joachim Aigner.
„Wirtschaftsmigration schadet uns und Ursprungsländern“
Beim Großteil der so genannten Flüchtlinge handelt es sich primär um junge Männer, die wenig realistische Chancen auf Asyl haben, da sie aus Ländern wie Indien, Pakistan und nordafrikanischen Staaten stammen. Generell ist der MFG-Landesparteiobmann davon überzeugt, dass die Wirtschaftsmigration – absichtlich und bewusst – mit der Flüchtlingsthematik vermischt wird, um eine wichtige grüne Regierungsagenda umzusetzen.
So sieht Aigner bei der ÖVP auch keinen politischen Willen, dieses Problemfeld konsequent anzugehen. „Wirtschaftsmigration ist gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich gleich zweimal schädlich. Erstens, weil sie das Sozialsystem und die Wirtschaft des Ziellandes über Gebühr belasten, und zweitens, weil diese Menschen häufig ihrem Herkunftsland, Ausbildung, Können und Know-how entziehen und damit die dortige Volkswirtschaft langfristig schädigen“, so Joachim Aigner.
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