Zusatzantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
zur Beilage 371/2022 (Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2023)
Budgetgruppe 5 „Gesundheit“
betreffend die Einrichtung einer Fachambulanz für COVID-19-Impfgeschädigte
(„Post-Vac-Ambulanz“)

Der Oö. Landtag möge beschließen:

1. Im Abschnitt 1/519 „Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“ wird ein neuer Teilabschnitt mit der Bezeichnung „Fachambulanz für COVID-19-Impfgeschädigte“ geschaffen und mit einem Betrag in Höhe von 100.000.000 Euro ausgestattet.
2. Die Bedeckung dieser Mittel soll im Zuge des Nachtragsvoranschlages 2023 erfolgen. Diese Abänderung betrifft sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzierungshaushalt.

Begründung

Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurden bis 31.10.2022 51.806 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 863.433 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.

Nicht nur weltweit, sondern auch in Österreich gibt es eine Reihe von plötzlich und unerwartet auftretenden Todesfällen unter COVID-19-Geimpften. Dies betrifft auch sehr junge Menschen. Weiters wird global über medizinische Phänomene wie eine Übersterblichkeit von bis zu 20 Prozent und Geburtenrückgänge bei einer gleichzeitigen drastischen Steigerung von Totgeburten berichtet.

Es ist notwendig, COVID-19-Impfgeschädigten die bestmögliche medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Am Universitätsklinikum Marburg (Deutschland) besteht bereits eine Ambulanz für COVID-19-Impfgeschädigte („Post-Vac-Ambulanz“). Forscher der Berliner Charité fordern weitere Ambulanzen für COVID-19-Impfgeschädigte. Dort ergab eine Studie folgendes Resultat: Etwa acht von 1.000 gegen COVID-19 Geimpfte leiden unter schweren Nebenwirkungen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl auch für andere Länder, sohin auch Österreich, gilt. Laut Gesundheitsministerium sind über eine Million Oberösterreicher zweimal geimpft, knapp über die Hälfte der Einwohner unseres Bundeslandes sind dreimal oder öfter geimpft. Unter Berücksichtigung der von der Berliner Charité erlangten Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass allein in Oberösterreich bis zu 8.000 Menschen von schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion betroffen sind oder sein werden.

Aufgrund der hohen Anzahl an Betroffenen liegt es im öffentlichen Interesse, dass das Land Oberösterreich den Betroffenen eine niederschwellige und spezifische gesundheitliche Versorgung ermöglicht. Im Gesundheitsbudget 2023 muss somit der Betrag in Höhe von 100.000.000 Euro dafür vorgesehen werden, dass eine Fachambulanz für COVID-19-Impfgeschädigte („Post-Vac-Ambulanz“) eingerichtet werden kann.

Linz, am 2. Dezember 2022

(Anm.: Fraktion der MFG)
Häusler, Krautgartner, Aigner