Initiativantrag

der unterzeichneten Abgeordneten des MFG Klubs im Oö. Landtag
betreffend Einrichtung eines Unterstützungsfonds für dauerhaft Covid-19 Impfgeschädigte

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles zu unternehmen, damit ein Unterstützungsfonds für dauerhaft Covid-19 Impfgeschädigte eingerichtet wird.

Begründung

Rund um Covid-19 erhielten seltene Impfstoff-Komplikationen viel öffentliche Aufmerksamkeit. Doch insgesamt gebe es in Österreich viel zu wenige Meldungen über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimitteln, so Experten des Verbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig). Nur sechs Prozent der zu erwartenden Probleme würden gemeldet.

Verpflichtet zur Meldung von Impfnebenwirkungen sind im Grunde alle Gesundheitsberufe. Von 8.163 Meldungen in einem Jahr entfielen aber 82 Prozent auf die Pharmaindustrie, nur 12,9 Prozent auf Ärzte und Apotheker und 4,7 Prozent auf Patienten. Insgesamt sollten also alle Beteiligten dringend danach trachten, ihre „Meldemoral“ zu steigern. Sonst mangelt es der Arzneimittelüberwachung an den entscheidenden Informationen zur weiteren Analyse. Die Sache wird immer wichtiger: Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Druck führt nämlich zur immer früheren, oft bedingten, Zulassung von neuen Arzneimitteln. Und wenn eine sehr seltene Nebenwirkung statistisch erst nach Millionen Anwendungen auffallen sollte, wären mehr Meldungen umso wichtiger.

Bei Erwachsenen kommt man in Studien auf einen Anteil von 5,2 Prozent an Personen, welche mit Arzneimittelnebenwirkungen konfrontiert sind. „Zu erwarten wäre, dass in Österreich 135.000 Menschen (Patienten außerhalb der Krankenhäuser; Anm.) Nebenwirkungen haben. Es werden aber jährlich nur zwischen 6.000 und 10.000 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet“, sagte der Experte.

(Quelle: https://science.orf.at/stories/3206228/ vom 28.04.2021).

Laut Info aus dem Covid-19 Krisenstab Nr. 167 sind per 9.12.2021 953.954 Personen in OÖ gegen Covid-19 geimpft.

5,2 Prozent erleiden davon laut Pharmig einen Impfschaden (siehe obiger ORF-Beitrag).
Das heißt auf OÖ bezogen, dass 49.605 geimpfte Personen mit Arzneimittelnebenwirkungen konfrontiert sein könnten.
Wenn tatsächlich lediglich 6 Prozent der Impfnebenwirkungen gemeldet werden (siehe obiger ORF-Beitrag), ist davon auszugehen, dass derzeit 2.976 Personen in OÖ ihre Impfnebenwirkungen gemeldet haben.

Laut Bericht des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) über Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19 wurden im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 03.12.2021 39.881 Nebenwirkungen bundesweit gemeldet.
Daher ist davon auszugehen, dass die Berechnungen für OÖ plausibel sind.

Da auch die Verantwortlichen der oö. Landesregierung in den Entscheidungsprozessen der einzelnen Maßnahmen des Bundes immer einbezogen wurden und somit in die Umsetzung der Maßnahmen eingewilligt haben, hat auch das Land OÖ die Verantwortung für die Folgen von Impfschäden zu tragen. Um das Leid der Betroffenen abzumildern, fordern wir die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für dauerhaft Impfgeschädigte in Höhe von 100.000.000 Euro.

Linz, am 16. Dezember 2021
(Anm.: MFG Klub im Oö. Landtag)
Häusler, Aigner, Krautgartner