Ein Artikel der OÖ Nachrichten mit einem kurzen Statement unseres Klubobmanns. Gekürzt haben sie Manuel Krautgartners Worte auf ein absolutes Minimum. Bremst das Medium die MFG gezielt aus?
Die Originalaussage:
Was ist an den „Gemeinnützigen“ noch gemeinnützig?
“Was mich maßlos ärgert: Dass von SPÖ-Binder aber auch anderen behauptet wird, Wohnen sei in OÖ „leistbar“. Weltfremder geht’s fast nicht mehr. Reden Sie mal mit den Familien: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade im sozialen Wohnbau gibt es kaum noch günstigen Wohnraum. Neubauwohnungen von GWG & Co. sind unter 750 Euro (ohne Strom und Heizung wohlgemerkt) so gut wie nicht mehr zu haben. Immer mehr Wohnblöcke mit günstigen Wohnungen (die man eigentlich sanieren könnte) werden – wie zuletzt im Franckviertel – geschliffen und durch teure Neubauten mit entsprechend drastisch höheren Mieten ersetzt. Ich stelle die Frage: Was ist am „gemeinnützigen“ Wohnbau überhaupt noch gemeinnützig? Hier braucht es eine komplette Neuaufstellung und Fokussierung auf die Leistbarkeit. Dort muss auch endlich die Politik raus, es gibt bei GWG & Co. keinen mittleren oder höheren Posten, der nicht politisch besetzt ist.”
Der veröffentlichte Artikel:
https://www.nachrichten.at/meine-welt/wohnen/wohin-sich-der-wohnbau-entwickelt;art168076,3769253
Wohin sich der Wohnbau entwickelt
Von Alexander Zens, 07. Januar 2023, 07:30 Uhr
Wohnbaupolitik: Die OÖNachrichten haben Oberösterreichs vier Landesregierungsparteien gefragt, wie 2022 gelaufen ist und was 2023 zu tun ist.
Josef Rathgeb, Wohnbausprecher ÖVP
1. Was ist 2022 in der oberösterreichischen Wohnbaupolitik gelungen, was nicht?
Oberösterreich ist lebenswert und leistbar. Mit dem 30 Millionen Euro schweren Sonder-Wohnbauprogramm haben wir 2022 sichergestellt, dass auch in schwierigen Zeiten 1500 Einheiten leistbarer Wohnraum geschaffen wurden.
2. Was wird 2023 umgesetzt werden, beziehungsweise was fordern Sie für 2023?
Für 2023 legen wir einen Fokus auf den Mietkauf. Mietkauf-Modelle bieten insbesondere für junge Menschen und Familien die Möglichkeit, sich nachhaltig Eigentum zu schaffen. Wir werden uns für die Erarbeitung eines Mietkauf-Modells für Oberösterreich einsetzen. Für uns steht außerdem fest, dass auch der ländliche Raum von der Wohnbauförderung profitieren muss. Um weiter kleinere geförderte Wohnanlagen in Gemeinden schaffen zu können, ist es bei den gestiegenen Baukosten erforderlich, dass man die Baukostenobergrenzen für kleinere Projekte erhöht.
3. Ist Wohnen in Oberösterreich noch leistbar?
Landeshauptmann Stelzer wird gemeinsam mit Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner auch heuer leistbaren Wohnraum sichern. Der treibende Kostenfaktor sind die Energiekosten. Da hat das Land die Hilfen des Bundes entscheidend ergänzt und etwa den Heizkostenzuschuss für 2023 nochmals spürbar erhöht und den Bezieherkreis erweitert.
Peter Binder, Wohnbausprecher SPÖ
1. Was ist 2022 in der oberösterreichischen Wohnbaupolitik gelungen, was nicht?
Mit Luft nach oben gelungen ist das Sonderwohnbauprogramm des Landes. Gelungen, weil trotz gestiegener Baukosten rund 1500 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau errichtet wurden. Mit Luft nach oben, weil wir pro Jahr mindestens 2000 solcher Wohnungen für stabile Mieten brauchen würden, da Oberösterreich jährlich um durchschnittlich 3800 Haushalte wächst. Noch nicht gelungen sind etwa notwendige Änderungen in der Raumordnung, bei der Leerstandsabgabe und bei der Wohnbeihilfe.
2. Was wird 2023 umgesetzt werden, beziehungsweise was fordern Sie für 2023?
Wir fordern ein Wohnbauprogramm für zumindest 2000 gemeinnützige Wohnungen und einen Landeszuschuss zu den neuerdings benötigten Eigenmitteln für Häuslbauer und Eigentumswohnungen, damit sich auch Jungfamilien diesen Traum erfüllen können. Geld ist unter verschiedenen Deckmänteln im Budget genug versteckt.
3. Ist Wohnen in Oberösterreich noch leistbar?
Für immer mehr Menschen ist es bei den Wohnkosten fünf vor zwölf. Das ergaben Studien der Mietervereinigung oder der Arbeiterkammer, die noch dazu vor den stark gestiegenen Energiepreisen durchgeführt wurden.
Herwig Mahr, Wohnbausprecher FPÖ
1. Was ist 2022 in der oberösterreichischen Wohnbaupolitik gelungen, was nicht?
Als gelungenes Projekt ist allen voran das Sonderbauprogramm zu nennen. Während in anderen Bundesländern keine geförderten Wohnungen errichtet wurden, konnten in Oberösterreich mehr als 1500 Einheiten im mehrgeschoßigen Wohnbau zugesichert werden. In Zeiten der Teuerung ist es außerdem gelungen, dass die Finanzierungsmiete bei diesen Wohnungen nicht teurer wird. Das ist ein großer Erfolg der FPÖ unter Manfred Haimbuchner.
2. Was wird 2023 umgesetzt werden, beziehungsweise was fordern Sie für 2023?
In der Wohnbauförderung konnten wir ein Budget von gut 300 Millionen Euro beschließen. Diese Summe steht zur Verfügung, um vor allem die Neubauleistung stabil zu halten, Sanierungen weiter voranzutreiben und mit der Wohnbeihilfe jenen unter die Arme zu greifen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.
3. Ist Wohnen in Oberösterreich noch leistbar?
Wohnen ist keinesfalls günstig, aber in Oberösterreich vergleichsweise noch leistbar. Das ist auf die hohe Bauleistung zurückzuführen. Wir haben ein an die Nachfrage angepasstes Angebot geschaffen, das preisdämpfend wirkt. Als Haimbuchner das Amt übernommen hat, lag die durchschnittliche Miete in Oberösterreich klar über dem Bundesschnitt. Mittlerweile liegt sie darunter.
Ines Vukajlovic, Wohnbausprecherin Grüne
1. Was ist 2022 in der oberösterreichischen Wohnbaupolitik gelungen, was nicht?
Die Wohnbaupolitik bleibt weit hinter Erfordernissen und Möglichkeiten zurück. Erstens wird das Potenzial des Wohnbaus für Klimaschutz und Energiewende bei weitem nicht ausreichend genutzt. Zweitens erschwert die aktuelle Wohnbaupolitik Hilfe für jene, die sich die steigenden Wohnkosten kaum noch leisten können. Verschärfte Kriterien führen dazu, dass immer weniger Betroffene die Wohnbeihilfe beziehen. Dies kritisiert auch der Landesrechnungshof.
2. Was wird 2023 umgesetzt werden, beziehungsweise was fordern Sie für 2023?
Der Wohnbau muss sozial gerechter sein. Es muss durch konkrete Schritte sichergestellt werden, dass Wohnen für die Menschen leistbar bleibt und Hürden für existenziell wichtige Unterstützungsmaßnahmen abgebaut werden. Der Wohnbau muss viel stärker als enorm wichtiges Klimaschutzinstrument genutzt werden. Vor allem die Gebäudesanierung muss vorangetrieben und auch ambitioniert gefördert werden.
3. Ist Wohnen in Oberösterreich noch leistbar?
Wohnen wird zusehends zum Luxusgut, und das ist zu verhindern. Zum einen durch sozialen gerechten Wohnbau und gesicherte Unterstützungsleistungen für die besonders Betroffenen. Zum anderen durch die verstärkte Nutzung von Leerständen.
Die Positionen von MFG und Neos
Im oberösterreichischen Landtag vertreten sind auch MFG und die Neos.
Manuel Krautgartner, Klubobmann von MFG: Wenn von anderen Politikern behauptet werde, Wohnen in Oberösterreich sei leistbar, sage er dazu: „Weltfremder geht es fast nicht mehr.“ Blöcke mit günstigen Wohnungen würden – wie zuletzt im Linzer Franckviertel – geschleift und durch teure Neubauten mit drastisch höheren Mieten ersetzt. Aus der Gemeinnützigkeit müsse „endlich die Politik raus“.
Bauen und Wohnen werde teurer, vor allem wegen Energie und Baustoffen, sagt Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. Das spüre jeder Mieter. Wer als junger Mensch Eigentum aufbauen wolle, müsse jetzt nach den neuen Regeln auch noch 20 Prozent Eigenkapital aufbringen. „Eine einfache Lösung gibt es nicht, aber Linderung und Fairness durch Entlastung der Arbeitseinkommen, bessere Rahmenbedingungen für Beruf und Familie und Unterstützung für jene, die die Energiekosten am härtesten treffen, sind notwendig“, sagt Eypeltauer.
